Wolfgang Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grünen

Deutschland FDP-Vizepräsident

“Sonst haben wir ein grundsätzliches Problem” – Kubicki fordert Disziplin von SPD und Grünen

Wolfgang Kubicki fordert mehr Disziplin an Ampeln

„FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags in der Bundesregierung aufgerufen“, sagt WELT-Reporterin Leonie von Rando. Sie waren sich einig, dass die Dinge nun “absolut” umgesetzt werden sollten.

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Wolfgang Kubicki ist verärgert über SPD und Grüne. Der FDP-Vizepräsident sieht “grundlegende Probleme” kommen, wenn sich die Koalitionspartner nicht disziplinieren. Anstatt den Bündnisvertrag umzusetzen, würden „immer wieder neue Forderungen“ gestellt.

fDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki fordert von SPD und Grünen mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Sie waren sich einig, dass die Dinge nun “absolut” umgesetzt werden sollten. „Aber dass die Grünen und die SPD immer wieder kommen und neue Forderungen aufmachen, geht nicht mehr. Wenn sich das nicht in absehbarer Zeit ändert, haben wir ein grundsätzliches Problem“, sagte Kubicki der Bild-Zeitung (Dienstag).

Kubicki kritisierte insbesondere Forderungen nach Tempolimits, dem Ende von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hat SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögenssteuer für Vermögende gefordert. Kubiki sagte, er könne so nicht weitermachen.

Die FDP musste schon viele „Kröten“ schlucken. „Wir schützen jetzt das Einkommen der Bürger. Das geht mir aber komplett gegen den Strich.“ Gäbe es mit dem Grundeinkommen mehr Möglichkeiten zum Zusatzverdienst, entferne man den Anreiz, Vollzeit zu arbeiten, sagt Kubicki. Menschen verlieren das Vertrauen in den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht lohnt .

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Das Bürgereinkommen soll das derzeitige Hartz-IV-System ersetzen. Sie scheiterte im Bundesrat am Widerstand unionsgeführter oder angeschlossener Landesregierungen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss am Mittwoch eine Einigung finden.

Resistenz gegen A20 für Kubiki “grüne Blumenträume”.

Zuvor hatte Kubicki die Bundesregierung aufgefordert, an der geplanten Erweiterung der Autobahn 20 festzuhalten. „Für das künftige Koalitionsumfeld in Berlin wäre es sehr hilfreich, wenn sich die Grünen-Kollegen auch in Punkten, die sie verletzen, an den Koalitionsvertrag halten“, sagte Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Aber wir akzeptieren nicht, dass die für Schleswig-Holstein so wichtige A20 in der Grünen Welle komplett umgepolt werden soll.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, sagte dem „Flensburger Tageblatt“ (Montagsausgabe), dass die Infrastrukturpolitik auf Klimaschutzkurs gebracht werden sollte. “Insbesondere bedeutet es, Geld für die Schiene auszugeben, nicht für neue Straßen.” Konzernkollegin Susan Menge: „Vom Verkehr her ist dieses Projekt völlig unnötig – ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen von 19.000 Fahrzeugen pro Tag rechtfertigt nicht den Bau einer Autobahn.“ Dafür brauche man “einfach keinen A20”.

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Kubiki beschrieb es als einen „grünen Blumentraum“, der unrealistisch sei und den Wohlstand bedrohe. Dies würde Schleswig-Holstein um Jahre zurückwerfen. „Wer wie Herr Gelvar glaubt, dass Strom aus der Steckdose, Obst aus dem Supermarkt und Geld von Banken kommt, sollte sich ernsthaft überlegen, ob er die politische Verantwortung für diese Krise übernimmt.“ Er ist nicht bereit, den Wohlstand des Landes aufs Spiel zu setzen. “Da fühlen sich die Grünen wohler.”

Die Autobahn, die eine durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen Polen und den Niederlanden schaffen soll, endet derzeit östlich von Bad Segeberg. Gerichtsurteile verhinderten bisher den weiteren Bau aufgrund von Klagen gegen die Pläne.

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