WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/19 und 20. November 2022

ÜBERSICHT DJ WEEKEND Wirtschaft, Politik/19. und 20. November 2022

Die wichtigsten Wirtschafts- und Politiknachrichten aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Eine UN-Konferenz war beim Klimaschutz erfolglos

Die UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh endete mit einem Kompromiss, der zumindest ein Rollback auf bisherige Vereinbarungen verhindert. Der wichtigste Erfolg der mit anderthalb Tagen Verspätung beschlossenen Abschlusserklärung ist, dass zwar die Weichen für einen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden gestellt, aber in Sachen Klimaschutz wenig getan wurde. Es hagelte Kritik an den schlechten Ergebnissen.

DIW-Fratzscher: Keine Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im neuen Metalllohntarifvertrag keine Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. „Die durchschnittliche jährliche Lohnsteigerung liegt für die nächsten zwei Jahre bei 4,2 Prozent, was deutlich unter der Inflation von sieben bis zehn Prozent liegen wird. Die Beschäftigten werden daher einen deutlichen Rückgang ihrer realen Löhne und damit ihrer Kaufkraft erfahren“, sagte Marcel Fratzscher dem Funke. Zeitungs-Mediengruppe.

Katastrophenschutz: Großflächiger Stromausfall äußerst unwahrscheinlich

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält einen großflächigen Stromausfall im Winter für „äußerst unwahrscheinlich“. Die Behörde klärte Aussagen von BBK-Chef Ralph Tiesler auf. Er hatte gesagt: “Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter zu Blackouts kommt.” Er verwies dabei auf eine „regionale und vorübergehende Unterbrechung der Energieversorgung“. Eine BBK-Sprecherin erklärte, Tiesler beziehe sich auf ein solches Szenario, „um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen zu betonen“.

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Das LNG-Terminal in Lubmin nimmt die nächste Hürde

Das Entladeterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Lubmin an der Ostsee hat einen weiteren großen Schritt in Richtung Inbetriebnahme gemacht. Wie der Betreiber der Anlage, die Deutsche ReGas, mitteilte, hat die Bundesnetzagentur das LNG-Terminal für 20 Jahre von Entgelten und Netzzugangsregelungen befreit. Die Befreiung gilt für 13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Mit dem Beschluss der Bundesnetzagentur fehlt zur Inbetriebnahme nur noch die Genehmigung des Landesamtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern.

Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant – Zeitung

Die Anschaffung und Wartung von schwimmenden Flüssigerdgasterminals wird Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr kosten als bisher geplant. Insgesamt sind rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln geplant, wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) dem Spiegel auf Anfrage bestätigte. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat letzte Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren 2,94 Milliarden Euro eingeplant.

Weiterer Streit um das Bürgergeld

Die Union rechnet nicht mit einer schnellen Lösung des Streits um die Einreise von Bürgern. Im Zweifel muss die Partei eine gesonderte Abstimmung über die Hartz-IV-Anhebung im Bundestag anberaumen. „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, aber unwahrscheinlich“, sagte BamS-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei (CDU). Die CDU wollte, dass alle Sanktionen “vom ersten Tag an genutzt werden”. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert die Ampel auf, in den strittigen Fragen auf die Union zuzugehen. “Aber die Positionen der Union und der Ampel liegen noch weit auseinander.”

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Ampel auf tiefstem Wert seit der Bundestagswahl – Institut

In der Frage vom Sonntag erreichte die Ampelkoalition ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den Insa wöchentlich zusammenträgt, erreichen SPD, Grüne und FDP zusammen nur 44 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und gewinnt 20 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen schneiden mit 17 Prozent schlechter ab. Die FDP bleibt bei 7 Prozent. Stärkste Kraft sind nach wie vor die Unionsparteien mit unverändert 28 Prozent. Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke kann einen Punkt zulegen und auf 5 Prozent kommen.

Der Gaststättenverband beklagt 100.000 offene Stellen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagt immer mehr Stellenangebote in der Gastronomie. Während die Bundesagentur für Arbeit 42.000 Menschen für die Branche sucht, werden nach Schätzungen des Verbands 100.000 Stellen nicht besetzt. „Nicht alle Unternehmen melden ihre Stellen bei den Arbeitsagenturen, sie suchen den direkten Weg über Jobportale“, sagte Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges der Bild-Zeitung.

Die EU-Kommission sieht im Handelsstreit mit den USA Kompromissmöglichkeiten

Die EU-Kommission sieht Chancen, den drohenden Handelskrieg mit den USA um das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz noch vermeiden zu können. „Unser Ziel ist es, europäischen Unternehmen den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt zu ermöglichen wie Unternehmen aus Mexiko oder Kanada“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dem Spiegel. Dazu wird die Brüsseler Behörde Gespräche sowohl mit der Washingtoner Regierung als auch mit dem Kongress der Vereinigten Staaten führen.

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Moody’s hebt Maltas Ausblick auf stabil an

Die Ratingagentur Moody’s sieht Malta etwas positiver. Der Ausblick für den EU-Staat wurde von „negativ“ auf „stabil“ angehoben und das langfristige Kreditausfallrisiko mit „A2“ bestätigt. Laut Moody’s stellt die wirtschaftliche Diversifizierung einen Hauptgrund für die verbesserten Aussichten dar. Dies bedeutet, dass die Wachstumsaussichten der Mittelmeerinsel angesichts der globalen Verlangsamung widerstandsfähiger sein sollten.

Peking lobt die ersten Gespräche mit den USA

Chinas Klimabotschafter Xie Zhenhua hat die ersten Gespräche mit seinem US-Amtskollegen John Kerry nach der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in der Klimapolitik als „konstruktiv“ bezeichnet. Es sei vereinbart worden, „formelle Gespräche, einschließlich persönlicher Treffen“, nach der Klimakonferenz fortzusetzen, sagte Xie in Sharm el-Sheikh. Sein Treffen mit Kerry am Rande der UN-Konferenz bezeichnete er als „freundlich, positiv“ und „allgemein sehr konstruktiv“.

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DJG/DJN/AFP/flf

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21. November 2022 00:30 ET (05:30 GMT)

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