Waffen an Silvester: Politiker fordern strengere Regeln für Schreckschusspistolen

Ddh Die Ansicht kann die eines Ego-Shooters sein Komm schon: Ein junger Mann platziert eine Pistole in das Fahrerfenster eines Berliner Polizeiautos, drückt ab und feuert eine Feuerwerkspatrone in das Fahrzeug. Es explodiert im Auto und blinkt rot und weiß. Bilder wie diese zeigen das ganze Ausmaß der Gewalt gegen Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht. Neben Feuerwerkskörpern verwendeten Kriminelle häufig auch leere Pistolen.

Während eines Fernsehinterviews mit einem Feuerwehrmann etwa formt ein maskierter Mann mit seinen Händen einen albanischen Doppeladler und feuert dann mehrere Schüsse in die Luft. Ein Berliner Polizist ist durch Feuer mit leerer Pistole verbrannt. Aber auch in Hamburg zwang eine Gruppe von 15 bis 20 Personen drei Busfahrer mit leeren Pistolen zum Anhalten.

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Es kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro verhängt werden

Nach den Ereignissen von Silvester konzentrierte sich die Debatte darauf, den Verkauf von Crackern zu verbieten, um zukünftige Gewalt zu verhindern. Dazu will beispielsweise Berlins Innensenatorin Iris Sprenger (SPD) durch eine Innenministerkonferenz anregen. Vorfälle mit dem Einsatz von Schreckschusspistolen gegen Vollzugsbeamte zeigen jedoch, dass eine solche Maßnahme nur bedingt wirksam sein kann, um solche Angriffe auf Polizei und Feuerwehr zu verhindern. Spranger sprach sich im “Tagesspiegel” vom Mittwoch für eine Verschärfung des Waffenrechts für Schreckschusswaffen aus.

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Bisher konnten Schreckschusswaffen, Gasbrandwaffen oder Signalwaffen (auch SRS-Waffen genannt) und zugehörige Munition in Deutschland ohne größere Einschränkungen erworben werden. Einzige Voraussetzungen: Die Waffen müssen ein Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt haben und der Käufer muss 18 Jahre alt sein. Zu den aktuellen Angeboten von Waffenhändlern gehören täuschend echte Modelle wie die Walther P99, die als Prototyp von verschiedenen Polizeikräften mit scharfer Munition eingesetzt wird. Sie kosten um die 150 Euro, andere sind günstiger.

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Der Kauf allein bedeutet jedoch nicht, dass diese Waffe in der Öffentlichkeit verwendet werden darf. Dazu ist nach aktueller Rechtslage ein sogenannter Kleinwaffenschein erforderlich. Die Waffe kann jedoch nicht sichtbar getragen werden und kann nur verwendet werden, um Gefahren zu vermeiden. Leere Patronen und Tränengaspatronen werden als Munition verwendet und sind Aufsätze für Feuerwerkskörper. Verstöße gegen das Waffengesetz, wie das Führen einer Waffe ohne Waffenschein, können mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Allein in Berlin wurden in der Silvesternacht 89 dieser Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und 74 Schreckschusswaffen beschlagnahmt.

Spranger will nun für den Kauf einer Schreckschusswaffe einen Kleinwaffenschein samt dazugehöriger Glaubwürdigkeitsprüfung schreiben, der nachweisen muss, dass gegen den Käufer keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen. Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sprach sich in einem WELT-Interview für eine ähnliche Gesetzesänderung aus. Der Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vom Dezember 2021 sah eine ähnliche Änderung bereits vor, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt beim Kauf eine Registrierung.

Waffenhersteller und -händler lehnen eine ähnliche Verschärfung des Waffengesetzes ab. „Was in der Silvesternacht passiert ist, lässt sich nicht durch eine Verschärfung des Waffengesetzes verhindern, weil es bereits verboten ist“, sagt Ingo Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB), auf WELT-Anfrage. Ausnahmen von den Regeln für das Führen von SRS-Waffen in der Öffentlichkeit sieht das Gesetz nur in besonderen Fällen vor, etwa beim Abfeuern von Platzpatronen bei Theateraufführungen und beim Geben des Startschusses bei Sportveranstaltungen.

Ohne Waffenschein und -erlaubnis darf eine ungeladene Pistole nur auf dem eigenen eingezäunten Grundstück oder Schießstand und nur dann benutzt werden, wenn dadurch andere Personen nicht beeinträchtigt werden. Entgegen der landläufigen Meinung gibt es an Silvester keine besonderen Regeln. Waffenhändler weisen Käufer immer wieder auf diese Regeln hin, betont Meinhard. Aus seiner Sicht können Gewalttäter auch an Silvester oder am 1. Mai gebrauchte Schreckschusswaffen bei Freunden oder über Kleinanzeigen erwerben.

Anträge für Kleinwaffenlizenzen haben begonnen

Nach Schätzungen des Verbandes gibt es in Deutschland derzeit 43 Millionen Schreckschusswaffen. Diese Zahl basiert auf Angaben von Herstellern und Händlern über Produktion und Vertrieb der vergangenen Jahrzehnte. „Die Zahlen scheinen hoch“, räumt Meinhardt ein. „Die meisten Besitzer wissen nichts über diese Waffen, weil einige von ihnen jahrzehntelang auf Dachböden oder in Kellern gelagert wurden“, sagt er. Daher hält er die Gefahr durch diese Waffen für minimal.

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Daten des Nationalen Waffenregisters zeigen jedoch, dass das Interesse an Schreckschusswaffen in Deutschland wächst. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums belief sich die Zahl der erteilten Kleinwaffengenehmigungen zum 30. November 2022 auf 776.459. Anfang 2022 waren es noch 740.174 – ein Plus von 36.285. Auch in den Vorjahren war ein ähnlicher Anstieg zu verzeichnen.

Der VDB verweist auf Ereignisse wie Silvester 2015 in Köln, die zu einer erhöhten Nachfrage nach Schreckschusswaffen und Selbstverteidigungsartikeln führten. „2016 wurden Abwehrwaffen praktisch im Fachhandel verkauft“, sagt Meinhardt, dessen Verband auch das Verbot des Böllerverkaufs ablehnt: Feuerwerkskörper werden vor allem über Rabatte verkauft, machen aber nach VDB-Schätzungen etwa 15 Prozent des Jahresumsatzes von Neuware aus. Feuerwerke an Silvester werden dem Waffenhandel zugeschrieben. Auch für die Mitgliedsbetriebe des VDB ist dieses Saisongeschäft ein Wirtschaftsfaktor.

Bezweifle, dass das Problem gelöst wird

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Verschärfung des Waffengesetzes und das Verbot von Feuerwerkskörpern gleichzeitig das Verhalten junger Menschen verändern werden. Der ehemalige Neuköllner Jugendstadtrat Falco Liecke (CDU), der sich in seinem Bezirk seit Jahren mit Jugendkriminalität auseinandersetzt, bezweifelt das. „Wir führen hier eine Scheindebatte“, sagte Lyke auf WELT-Anfrage. Der Mangel an Respekt vor dem Staat und seinen Repräsentanten lässt sich aus seiner Sicht in keiner Weise beheben. Dazu bedarf es eines Maßnahmenpakets. Alles andere ist nur eine “Wahl in einer Veranstaltung”.

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“Die Gründe für dieses Verhalten in manchen Neuköllner Ghettos sind seit vielen Jahren bekannt und gewachsen. Da kommen viele Probleme zusammen”, erklärt Lieke. Einerseits sind die Familien, aus denen die Täter stammen, gewachsen, also jung Menschen werden oft aus sehr kleinen Wohnungen auf die Straße gedrängt, zudem sind in diesen Familien oft keine Väter vorhanden, es fehlt an Fürsorge und Vorbildern, dazu noch an fehlenden Schulabschlüssen Für diese jungen Menschen ist der Weg in eine normale Karriere versperrt.

„Als Ersatz wird Anerkennung in sozialen Netzwerken gesucht. Und da gilt: Je strenger und brutaler, desto besser“, erklärt Liecke. Er forderte daher ein nachhaltigeres Vorgehen, dh eine zügige Strafverfolgung von Verbrechern nicht nur der Sozial- und Jugendarbeit in den betroffenen Bezirken, sondern auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Vorarbeit: Katja Mitic



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