US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab | Freie Presse

Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi hat 2018 die Welt erschüttert. US-Geheimdienste gehen von einer Beteiligung des saudischen Kronprinzen aus – rechtliche Konsequenzen dürfte es aber nicht geben.

Washington.

Ein US-Gericht hat eine Klage gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen seiner angeblichen Beteiligung am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen.

Im November empfahl das US-Justizministerium dem Gericht, Bin Salman in dem Fall Immunität zu gewähren. Das Gericht folgte der Empfehlung und wies die Klage laut Gerichtsakten ab. Richter John Bates verwies in seiner Begründung auf die Argumente der US-Regierung und Bin Salmans „Immunität als Staatsoberhaupt“.

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In der Zwischenzeit sprach Bates in seiner Argumentation das Problem des „gerichtlichen Unbehagens“ über die Empfehlungen des Justizministeriums an. Das Unbehagen rührt nicht nur von “glaubwürdigen Behauptungen” über die Beteiligung des Prinzen am Mord an Khashoggi her, schrieb der Richter, sondern auch vom Zeitpunkt der Ernennung von Bin Salman zum saudischen Premierminister.

Verlobte wirft Biden Komplizenschaft vor

Als Klägerin trat die Verlobte des ermordeten saudischen Regierungskritikers und Journalisten Khashoggi, Hatice Cengiz, auf. Nach dem Mord vor vier Jahren reichte sie in den USA eine Klage gegen den Kronprinzen von Saudi-Arabien und andere ein, von denen sie sagt, dass sie an dem Mord an dem Journalisten beteiligt waren.

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Khashoggi arbeitete unter anderem als Kolumnist für die renommierte amerikanische Zeitung „Washington Post“. Cengiz beschuldigte US-Präsident Joe Biden, den “Attentäter” und “Kriminellen” Bin Salman gerettet zu haben, indem er ihm Immunität gewährte, also mitschuldig.

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Der US-Geheimdienst hat Mohammed bin Salman beschuldigt, für die Ermordung von Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018 verantwortlich zu sein. Der Kronprinz bestreitet, der Drahtzieher hinter der Operation zu sein. Das Attentat isolierte den Thronfolger vorübergehend international und stürzte das Verhältnis zwischen den USA und vielen anderen westlichen Ländern zu Saudi-Arabien in eine Krise. Mohammed bin Salman blieb jedoch von den Sanktionen der Biden-Regierung gegen Saudi-Arabien verschont. (dpa)

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