Sonderlizenz zu verkaufen
Putin schränkt westliche Unternehmer weiter ein
5. Dezember 2022, 22:00 Uhr
Kryptowährungen sind in Russland verboten. Um die Folgen westlicher Sanktionen abzumildern, vollzieht der Kreml offenbar eine Kehrtwende. Zudem veranlasst die Angst vor dem Wegzug ausländischer Investoren Putin, ein Dekret zu verlängern, das seinen Handlungsspielraum einschränkt.
Westliche Unternehmer benötigen noch immer eine Sondergenehmigung der russischen Regierung, um ihre Anteile an großen Unternehmen verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein entsprechender Erlass, den Kreml-Chef Wladimir Putin im August gebilligt hatte, wurde laut der Nachrichtenagentur Interfax um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.
Nachdem Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau. Gleichzeitig versuchen viele Unternehmen und Unternehmer, ihr Geschäft in Russland aufgrund erhöhter Risiken zu reduzieren. Die russische Regierung hat diese Bemühungen jedoch vor Monaten gestoppt und den Verkauf von Aktien in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffverarbeitung oder dem Finanzsektor verboten. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich. Betroffen von der Regelung sind Unternehmer aus „unfreundlichen Ländern“, d.h. Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit der Verordnung will der Kreml eine Massenflucht westlicher Unternehmen verhindern.
Gleichzeitig hat die Regierung Deals genehmigt, bei denen ausländische Unternehmen ihre Fabriken zu Preisen weit unter dem Marktwert an russische Staatsakteure verkaufen. So haben die Autohersteller Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für einen symbolischen Preis von einem Rubel verkauft.
Kryptowährung „gut zu gebrauchen“
Um die Folgen westlicher Sanktionen zu mindern, will Russland nach Angaben der Staatsduma im nächsten Jahr auch Kryptowährungen legalisieren. „(Die Kryptowährung) lässt sich gut im internationalen Zahlungsverkehr einsetzen“, sagte der Chef des Finanzausschusses der Staatsduma, Anatoly Aksakov, laut der Zeitung „Kommersant“. Es geht darum, deren Nutzung zur Sicherstellung des „Parallelimports“ rechtlich abzusichern. Als Parallelimport bezeichnen die russischen Behörden die Einfuhr von Waren ohne ausdrückliche Genehmigung des Herstellers.
Bisher ist die Verwendung von Kryptowährungen in Russland verboten. Die Zentralbank stand dem Phänomen jahrelang sehr skeptisch gegenüber. Im September signalisierte Ministerpräsident Michail Mischustin jedoch einen Sinneswandel. Er kündigte an, dass sich die zuständigen Behörden noch in diesem Jahr auf eine einheitliche Position einigen würden. Westliche Sanktionen verbieten vielen Waren die Einfuhr nach Russland. Neben Waffen sind dies vor allem Hightech-Produkte und Komponenten für die Elektronikindustrie, wie etwa Halbleiterchips, aber auch Maschinen und Anlagen. Russland versucht, einige dieser Produkte aus Drittländern zu beziehen.
