Ruf nach Sozialsystem-Reform: Arbeitgeberpräsident wünscht sich “Entfesselung”

Ein Aufruf zur Reform der Gesellschaftsordnung
Der Arbeitgeberpräsident will “Befreiung”.

„Zu langsam, zu unflexibel, zu teuer“ – so sieht Arbeitgeberpräsident Dülger Deutschland. Also forderte er eine massive Überholung des Sozialsystems. Das Rentenalter sollte an eine höhere Lebenserwartung gekoppelt werden. Der Trend geht jedoch in eine andere Richtung.

Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber, forderte umfassende Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit. „Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung des Sozialsystems, wie sie sich Gerhard Schröder vor 20 Jahren mutig gestellt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ angesichts der damaligen Hartz-Reformen.

Schon jetzt sei klar, „dass wir das Rentenniveau ab 2025 nicht auf 48 Prozent halten können“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Rentenalter solle „dynamisch und an die steigende Lebenserwartung gekoppelt“ sein. „Ohne Reform werden wir das Leistungsniveau in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht halten können“, ist sich Dulger sicher.

Insgesamt sei Deutschland “zu langsam, zu unflexibel, zu teuer” geworden. “Wir brauchen einen offenen Angriff mit Regeln und Vorschriften.” Die Bundesregierung hat ein Lastenmoratorium für die Wirtschaft angekündigt, „aber bisher nicht geliefert“.

Dalgar beschrieb es als die Verantwortung seiner Vereinigung, die Stimme zu erheben und zu warnen. “Unsere Aufgabe ist es, immer wieder zu sagen: Sehen Sie, wenn wir so weitermachen, haut uns unser Sozialstaat um”, sagte er der Zeitung.

Die Deutschen ziehen sich zuerst zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz will dafür sorgen, dass weniger Menschen vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in Rente gehen. „Es ist wichtig, den Anteil derjenigen zu erhöhen, die tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer“, sagte der SPD-Politiker gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Oest-France“.

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat am Samstag Daten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Menschen in Deutschland immer früher in Rente gehen. Dementsprechend scheiden viele mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus – und damit vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Das Wiesbadener Institut teilte mit, dass der rasante Anstieg der Erwerbstätigenquote der über 60-Jährigen um die Jahrtausendwende in den vergangenen fünf Jahren weitgehend ins Stocken geraten sei.

Einer der Gründe dafür ist die seit 2014 bestehende „Rente mit 63“, also die abschlagsfreie Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung für Personen mit 45 Versicherungsjahren. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren wurden pro Jahr 200.000 bis 240.000 dieser Rentenanträge berücksichtigt. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung vom November sind im vergangenen Jahr rund 270.000 Neurentner den abschlagsfreien Weg gegangen. Das waren 26,3 Prozent aller Neurenten.

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