Pflegeheime und Werkstätten: Erste Länder kippen FFP2-Maskenpflicht

Stand: 28.10.2022 18:47 Uhr

Seit dem 1. Oktober müssen Bewohner von Pflegeheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen trotz heftiger Kritik FFP2-Masken tragen. Im Bundesrat regt sich Widerstand, zwei Länder haben die Regelung inzwischen abgeschafft.

Der Bundesrat sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, dass die Bundesregierung die FFP2-Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung abschafft. Es wird seit Oktober umgesetzt. Eine weitere Änderung ist im Infektionsschutzgesetz nötig.

Sie schreibt vor, dass alle Menschen in Krankenhäusern und Rehakliniken sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen jederzeit FFP2-Masken tragen. Eine der wenigen Ausnahmen ist, wenn sich ein Patient oder Bewohner im eigenen Zimmer aufhält – in Mehrbettzimmern hingegen herrscht Maskenpflicht. Betroffen sind auch Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten.

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Baden-Württemberg und Hessen gehen voran

Baden-Württemberg kippte nun seine eigenen Regeln. Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha sagte, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die nun entscheiden können, ob sie im Gemeinschaftsraum eine Maske tragen oder nicht, seien per Schreiben informiert worden.

Laut Lucha handelt es sich dabei um private Räume, in denen „persönliche Lebensentfaltung und soziale Interaktionen“ stattfinden. Bewohner des Hauses sollen gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt werden.

Auch in Hessen müssen Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Gemeinschaftsräumen keine Masken tragen, wie das Sozialministerium mitteilte. Auf den im Grundgesetz enthaltenen Schutz der Wohnung wurde verwiesen. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Gemeinschaftszimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern, weil sie aufgrund der Besonderheiten der Unterbringung in einer gefährdeten Einrichtung für eine dauerhafte Belegung vorgesehen sind.

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Niedersachsen hat sich kurz nach Einführung neuer Infektionsschutzregeln im Bundesrat für Lockerungen ausgesprochen.

Scharfe Kritik an Maskenpflicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSSO) kritisiert die “erhebliche Einschränkung” der Lebensqualität von Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich angeschlossen. Sie wies darauf hin, dass die Maskenpflicht von der Mehrheit der 12.000 Pflegeheime nicht konsequent durchgesetzt werde. Die Ampelregierung sollte sich nicht an „absurde“ Regelungen halten. Stattdessen wäre es „human“, tägliche Schnelltests für Mitarbeiter mit zweimal wöchentlich durchgeführten PCR-Tests zu kombinieren. „Auf diese Weise kann das Virus effektiv gestoppt werden, bevor es ältere Menschen erreicht“, sagte Vorstandsmitglied Eugene Brice.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertreter der Pflegewirtschaft und der Krankenkassen verteidigten die Regeln. Der SPD-Politiker warnte vor der hohen Corona-Infektionsgefahr im Gemeinschaftsraum der Einrichtung. „Wenn also jemand infiziert ist und eine hohe Viruslast hat, ist das eine sehr schlechte Nachricht für die gesamte Einrichtung.“

Das Robert-Koch-Institut berichtete Mitte Oktober, dass es im Rahmen einer allgemeinen Zunahme von Corona-Neuinfektionen auch zu vielen Ausbrüchen bei Senioren und Pflegeheimen gekommen sei. Dieser Trend setzt sich fort, wie aus dem aktuellen RKI-Wochenreport hervorgeht.

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