Olaf Scholz: Deutschland hat die „Krise im Griff“, sagt der Bundeskanzler in der Generaldebatte

Deutschland Allgemeine Diskussion

“Die Krise ist in Deutschland unter Kontrolle”, sagt Bundeskanzler Scholz

Die Rede von Merz erinnert Scholz an „Alice im Wunderland“.

Bundeskanzler Scholz hat dem Gewerkschaftsfraktionschef Merz vorgeworfen, die Realität in Deutschland zu verzerren. Seine Rede zu Beginn der Generaldebatte erinnerte ihn an „Alice im Wunderland“. Sehen Sie hier die Rede von Scholz in voller Länge.

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Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte überzeugend die Ampelpolitik der Regierung. „Die Energiesicherheit Deutschlands ist für diesen Winter gut gewährleistet“, sagte Scholz in einer Generaldebatte im Bundestag. Der SPD-Politiker lobte auch die Reform der Zivilstandsbeihilfe, des Wohngeldes und der Rüstungsausgaben.

bUndescancer Olaf Scholz (SPD) betonte in der Generaldebatte die Bemühungen seiner Regierung. Energiekrise hervorgehoben. Der Staat sorge dafür, dass „Millionen Bundesbürger aus eigener Kraft durch diese Krise kommen“. Es sei “eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.” Scholz hat unter anderem Gasspeicher, LNG-Terminals, neue Lieferverträge, den Wiederanlauf von Kohlekraftwerken und den Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken abgeschlossen. „All dies bedeutet, dass Deutschlands Energiesicherheit in diesem Winter ziemlich gut gewährleistet ist“, sagt Scholz.

Die Bundeskanzlerin dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre „Weitsicht“ und ihren „gesunden Menschenverstand“ beim Energiesparen. Das bleibe wichtig, sagte Scholz.

Er skizzierte Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der hohen Energiepreise, darunter die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme und die Erwartung von Vorauszahlungen im Dezember. Zudem treten zum 1. März die Gas- und Strompreissenkungen der Bundesregierung in Kraft. Am Montag legte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vor, der rückwirkende Entlastungen für Januar und Februar vorsieht. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat diesem Gesetz noch zustimmen.

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Preisnachlässe für Gas und Strom

Auch Scholz begrüßte die Einigung zwischen den Ampelparteien und der Gewerkschaft Zoom Bürgergeld. „Ich freue mich, dass wir hier eine einvernehmliche Lösung gefunden haben – übrigens eine gute“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Generaldebatte im Bundestag. Es gehe um “Langzeitarbeitslosigkeit, ungelernte Beschäftigung und Ausstiege aus dem Arbeitsmarkt”. So seien „bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz wichtige Bestandteile“ der Reform.

Scholz kritisierte den langen Reformwiderstand der Gewerkschaft. Sie hätten während der Corona-Pandemie dazu beigetragen, dass Arbeitnehmer und Selbständige massive staatliche Hilfen erhielten, sagte die Kanzlerin. „Nicht alles Ersparte oder die Wohnung gleich wegnehmen zu müssen – das hat damals für uns alle Sinn gemacht.“

Bei den Langzeitarbeitslosen sehe das die Gewerkschaft und ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz aber deutlich anders, sagte Scholz. Der Hauptunterschied zwischen einer Koalition und einer Gewerkschaft sei “offensichtlich das Bild der Bürger unseres Landes”.

Scholz: „Deutschland ist kein Land der Funklöcher und Schlaglöcher mehr“

Scholz sammelte Milliarden ein Hilfspakete Für Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert, „damit Deutschland kein Land der Toträume und Schlaglöcher, kaputten Brücken und Bummelzüge mehr ist“. Im Sommer brachte die Bundesregierung mit einem Neun-Euro-Ticket endlich frischen Wind in den ÖPNV. „Und jetzt machen wir uns Sorgen Digitale Deutschland-Briefmarke Und mit einer zusätzlichen Regionalisierungsmilliarde für einen langfristig attraktiven ÖPNV.“

Auch ein Sondervermögen für bewaffnete Kräfte Das Thema der Rede des Bundeskanzlers war Dies gewährleistet eine ordnungsgemäße Änderung des Federwegs. „Wir werden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr aufwenden, weil die Bundeswehr unseren Fleiß verdient“, sagte Scholz.

Die Kanzlerin lobte auch die europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen. Der nächste Schritt für das gemeinsame Luftkampfsystem FCAS war eine Vereinbarung mit Frankreich und Spanien. Damit sei “ein wichtiger Knoten gekappt”, sagte Scholz. Gleichzeitig konnte eine Beteiligung an der Wertschöpfung des Projekts für Deutschland gesichert werden.

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Marz hatte der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, ihren verteidigungspolitischen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges wird der Verteidigungshaushalt von diesem Jahr auf das nächste schrumpfen, mit sofortigen Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des BIP.

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