Mitteilungspflicht für Firmen: Habecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmen

Meldepflicht von Unternehmen
Habecks Ministerium will den Handel in China deutlich reduzieren

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht Peking zunehmend als Konkurrenten statt als Partner. Deutsche Unternehmen, die mit China Geschäfte machen, müssen sich laut Mitteilung des Ministeriums daher auf Einschränkungen einstellen. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen.

Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Unternehmen, die in China Geschäfte machen, und den Ausschluss von Anbietern aus kapitalistischen Ländern von kritischer Infrastruktur. In einem 104-seitigen Dokument, das vom Wirtschaftsministerium als vertraulich eingestuft und Reuters zur Verfügung gestellt wurde, wird auch die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Unternehmen in China in Frage gestellt. Die „China Domestic Policy Guidelines“ vom 24. November fordern eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeit von China.

Zumindest eine vollständige Loslösung von Deutschlands größtem Handelspartner wird abgelehnt. Stattdessen sollten deutsche Unternehmen stärker bei Geschäften mit anderen Ländern unterstützt werden, etwa durch staatliche Exportgarantien. Das Papier des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums für Wirtschaft und Handel liest sich wie eine Kritik an der jüngsten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsführern nach Peking. Als Handlungsempfehlung wird beispielsweise gefordert, „die politische Seite von Vorhaben in China grundsätzlich durch hochrangige Vertreter der Bundesregierung gegenüber der chinesischen Seite zu hinterfragen“. Die Förderung solle nur gewährt werden, „wenn ein positiver Effekt für den Standort Deutschland nachgewiesen werden kann“.

Für Unternehmen, die in China besonders aktiv sind, sind umfangreiche Meldepflichten gegenüber der Bundesregierung bezüglich ihrer Geschäfte erforderlich. Es solle auch geprüft werden, „ob auf dieser Grundlage regelmäßige Selbstverpflichtungstests oder gegebenenfalls verpflichtende Stresstests durchgeführt werden sollten“, hieß es. Das Referenzszenario sollte „simulierter Verlust des chinesischen Handels oder der Lieferungen aus China“ sein. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind noch unklar. Bei kritischer Technologie und Infrastruktur schlägt das Papier vor, „Lieferanten von End-, Zwischen- und Zwischenprodukten aus autonom kontrollierten Drittstaaten“ auszuschließen. Dies sollte sogar für Dienstleister aus anderen Ländern gelten, die solche Produkte verwenden. Als Beispiele werden Aspekte der Informationstechnologie genannt.

Angst vor der Annexion Taiwans

Bei Ausschreibungen für besonders wichtige europäische Projekte, beispielsweise im Halbleiterbereich, sollte zudem geprüft werden, ob Unternehmen aus Drittstaaten oder bestimmte Komponenten ausgeschlossen werden können. Das Ministerium plädiert zudem für eine erneute Überprüfung der Investitionen deutscher Unternehmen in chinesische Unternehmen, wenn diese „Sicherheitszonen oder dem militärisch-industriellen Komplex angehören oder an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind“.

Chinas Entwicklung wird als sehr schwierig beschrieben. Es wird auf Menschenrechtsverletzungen und eine zurückhaltendere Innenpolitik verwiesen. „Dass sich das Verhältnis zu China weiter in Richtung Systemkonkurrenz bewegt, beweist nicht zuletzt die Haltung der Chinesen, die Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine sympathisieren“, heißt es darin und verweist auf das bereits erfolgte Trio in Deutschland und der EU erwähnt. , wonach China ein Partner, Rivale und Rivale ist.

„China weigert sich, Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen, macht den Westen für den Krieg verantwortlich und hält offen die Möglichkeit offen, Taiwan zu annektieren“, heißt es in der Zeitung. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Chinas Präsident Xi Jinping angedeutet hat, dass er das demokratische Taiwan, das als abtrünnige Region gilt, noch zu seinen Lebzeiten annektieren will. Auch die Anwendung von Gewalt schloss er nicht aus. Die Autoren weisen darauf hin, dass das Jahr 2027, das 100. Jahr seit der Gründung der Volksbefreiungsarmee, immer wieder als Stichtag genannt wird. Wegen dieser Entwicklung will das Ministerium für Wirtschaft und Handel eine Teillösung aus China.

Das Außenministerium hat auch eine China-Politik

Die Argumentation lautet: „In einem bilateralen Verhältnis, das von wachsendem Systemwettbewerb und zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägt ist, stellen enge wirtschaftliche Verflechtungen und isolierte Abhängigkeiten von China zunehmende Risiken für die politische Freiheit Deutschlands und der EU dar.“ Deshalb solle die Politik „rechtzeitig und entschieden“ angepasst werden. Die Bedeutung Chinas als Absatzmarkt für eine Reihe deutscher Industriezweige und die Abhängigkeit von bestimmten Wirtschafts- oder Technologiefeldern wird kritisch hinterfragt.

Dabei wird auf chinesische Technologie im Mobilfunkbereich verwiesen. Deutschland könne im Konfliktfall erpresst werden, was „zu Einschränkungen seiner politischen Handlungsfähigkeit führen könnte“. Ein grundsätzliches Interesse am wirtschaftlichen Austausch mit China bleibe jedoch bestehen, „ein umfassender Rückzug ist nicht beabsichtigt“, fügte sie hinzu.

Die Bundesregierung hat in China bereits eine Politik vertreten, die von einem ähnlich kritischen Blick auf das kommunistische Regime in Peking geprägt ist. Die Unterlagen von Staatssekretärin Annalena Baerbock und Habeck sind noch nicht bundesweit abgestimmt. Vor allem Widerstand aus dem Kanzleramt ist zu erwarten, auch wenn Bundeskanzler Scholz die Diversifizierung und Unabhängigkeitsbestrebungen von China ausdrücklich befürwortet. Zuletzt gab es jedoch einen Streit zwischen dem Kanzleramt und der von Grünen und FDP geführten Partei, als die chinesische Staatsreederei Cosco eine Verwaltungsgesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen einstieg.

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