Ministerium soll aktiver werden: Habeck will Deutschland wichtige Rohstoffe sichern

Das Ministerium sollte aktiver werden
Habeck will wichtige Rohstoffe für Deutschland sichern

Das Bundesfinanzministerium will eine größere Unabhängigkeit von ausländischen Rohstoffen fördern. Laut dem internen Papier soll die Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe in Unternehmen gefördert und Rohstoffprojekte durch eigene Fonds unterstützt werden.

Das Wirtschaftsministerium plädiert für eine „aktivere Rolle“ des Bundes bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Das geht aus einem Entwurf von Eckpunkten für eine Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Hause von Grünen-Minister Robert Heibeck hervor.

„In Zeiten freier Märkte und Ausgleich von Angebot und Nachfrage können Unternehmen ihren soliden Bedarf an Rohstoffen sicher absichern, in Zeiten der digitalen und grünen Transformation und sich ändernder geopolitischer Rahmenbedingungen ist dies nicht nötig“, heißt es in dem Papier. Um beispielsweise weniger abhängig von Importen zu sein, sollte das Recycling von Rohstoffen gefördert werden.

Bauschutt wird im Straßenbau oft anstelle von Recyclingmaterial recycelt. Die notwendige Technik ist vorhanden, jedoch stehen hohe Kosten und gesetzliche Auflagen im Weg. Mit Hilfe von „Stresstests“ will das Ministerium ermitteln, welche wichtigen Rohstoffe für Störungen sorgen können.

Unternehmen, deren Lieferketten von Problemen bedroht sind, müssen darlegen, wie sie diesen Risiken mittelfristig begegnen wollen. Um kurzfristige Lücken zu schließen, sollte die Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe in Unternehmen gefördert und ggf. staatlich etabliert werden.

Staatlich-private Mittel sollen Rohstoffprojekte im In- und Ausland unterstützen. „Der Fonds zielt darauf ab, Eigenkapital, Kredite und Garantien für Projekte zur Gewinnung, Verarbeitung und Verwertung von Rohstoffen bereitzustellen – insbesondere in der kapitalintensiven Skalierungsphase“ – also der Phase, in der bestehende Projekte erweitert werden. Um die einseitige Abhängigkeit von Lieferländern zu verringern, will das Ministerium die Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen ausbauen, die „als Wertepartner der Bundesregierung gelten“.

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