Migrationspolitik: Vertreter aus fast 50 Staaten verabschieden Aktionsplan

im Ausland „Prager Prozess“

Einwanderungspolitik – Vertreter aus fast 50 Ländern einigen sich auf Aktionsplan

Faeser will den illegalen Zugang über den Balkan stoppen

Vor einer Konferenz mit Vertretern der Länder des Westbalkans forderte Unions-Innenministerin Nancy Faeser, die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute einzudämmen. In Europa trägt jeder die gemeinsame Verantwortung, die illegale Einreise zu stoppen.

Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören

Das Posten eingebetteter Inhalte erfordert Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß 49 (1) (a) DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.

Die Migration über den Balkan nimmt wieder zu. Politiker aus 50 Ländern treffen sich in Prag, um Lösungen in der Einwanderungspolitik zu finden. Die EU fordert Serbien auf, die visumfreie Reise für bestimmte Länder zu beenden.

MMinister und Vertreter aus fast 50 Ländern diskutierten in Prag über die drängende Frage der Einwanderungspolitik. Neben den EU-Staaten nahmen im Rahmen des sogenannten „Prager Prozesses“ Länder aus Osteuropa, dem Westbalkan und Zentralasien sowie die Türkei an der Konferenz teil. Sie haben am Montag einen neuen Aktionsplan für 2023-2027 verabschiedet, wie der tschechische Innenminister Vit Rakusan sagte. Unter anderem wird ein stärkerer Wissensaustausch im Bereich Digitalisierung erwartet. Die zweitägige Konferenz wird am Dienstag fortgesetzt.

Besonderes Augenmerk wurde auf die Migration auf dem Weg vom Westbalkan nach Mittel- und Westeuropa gelegt. Die EU-Chefin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, sagte, dass etwa dreimal so viele Menschen unterwegs seien wie im Vorjahr. Sie forderte Serbien auf, sich aus den visafreien Abkommen mit Indien und Kuba zurückzuziehen. Das Land hat kürzlich die visumfreie Einreise nach Tunesien und Burundi eingestellt. Johansson kündigte auch an, dass in wenigen Tagen ein operatives Kooperationsabkommen zwischen Nordmazedonien und Frontex unterzeichnet werde.

auch lesen

Das Gastland Tschechien übernimmt bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz. Der „Prager Prozess“ zum Thema Migration wurde 2009 während der ersten Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen. Ziel ist ein informelles Gespräch über Themen wie die Bekämpfung der illegalen Migration, die Rückübernahme von Ausländern, die das Herkunftsland verlassen müssen, und der Zugang zu legalen Beschäftigungsmöglichkeiten. Russland und Weißrussland wurden wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eingeladen.

Source

Auch Lesen :  "Das Volk hat gesprochen": Elon Musk entsperrt Twitter-Account von Donald Trump

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button