Länder schlagen Alarm – Kaum Wohnraum für Flüchtlinge: Deutschland am Limit! | Politik

Im Jahr 2022 kamen insgesamt 217.774 Menschen nach Deutschland, um Schutz zu suchen. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller hat bereits Alarm geschlagen: “Wir haben im Land keine Stellen zu besetzen.” Anders als in den Jahren 2015 und 2016, als viele Menschen auch nach Deutschland zuwanderten.

Die BILD-Umfrage ergab: Viele Bundesländer sind bereits am Limit!

Länder schlagen Alarm

▶︎ Die Berliner Senatsverwaltung für Wiedervereinigung Betroffen: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat “31.476 Plätze in regulären Unterkünften. Davon sind derzeit 474 Plätze frei” – für die gesamte Metropole.

Da der Bedarf aber „viel größer als die freien Plätze“ sei, müssten viele Flüchtlinge auch in Notunterkünften wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel untergebracht werden.

▶︎ auch Bayern Schon am Limit: Die bayerischen ANKER-Zentren (Re: „Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung“) sind überfüllt – aktuell sind sie zu etwa 103 Prozent ausgelastet (Stand: 9. Januar). Die Wohnungsnachfolgebelegung liegt knapp dahinter und belegt 94,5 Prozent.

▶︎ Rheinland-Pfalz: Von den insgesamt 7450 Plätzen sind derzeit 6157 belegt, was einer Auslastung von 83 Prozent entspricht. Daher mussten neue Niederlassungen wie Bitburg, Bernkastel-Küss und der Flughafen Hahn geschaffen werden.

▶︎ Erst vor Kurzem war die Kapazität der Landesaufnahmebehörde ausgeschöpft Niedersachsen Das hat sich auf 15.000 Plätze verdreifacht – zwei Drittel der Plätze sind aber bereits belegt. Das sei zwar noch ein “guter Puffer”, sagt das niedersächsische Innenministerium, aber der Wohnungsmarkt sei “selbst in Niedersachsen grundsätzlich zu eng”.

▶︎ Ministerium für Integration Brandenburg Auf BILD-Anfrage erklärt: „Für das Jahr 2022 wurde das Einschulungsziel um 108 Prozent übertroffen und spiegelt sich in der angespannten Wohnsituation wider.“

▶︎ „Die Zulassungssituation im Land Sachsen-Anhalt ist generell angespannt. Das gilt sowohl für das Land selbst als auch für die Kommunen“, heißt es aus dem Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Innenministerin Tamara Zischang (52, CDU) sagt zu BILD: „Im Gegenzug können Länder und Kommunen von der Bundesregierung erwarten, dass sie alles daransetzt, die illegale Einwanderung und illegale Sekundärmigration über die Balkanroute deutlich einzudämmen.“

▶︎ In Wohngemeinschaften Mecklenburg-Vorpommern Mehr als 83 Prozent der insgesamt 6.412 Sitzplätze waren belegt (Stand: November 2022).

Für ukrainische Kriegsflüchtlinge gibt es in Mecklenburg-Vorpommern rund 9.950 Wohnplätze – davon sind noch 200 Plätze frei.

▶︎ Wenige Plätze sind noch frei Schleswig-Holstein: Von den bis Ende Januar verfügbaren 7000 Plätzen sind 4500 Plätze belegt. Allerdings kamen im vergangenen Jahr rund 30.000 Menschen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein. Hinzu kommen etwa 8.000 Flüchtlinge.

In ▶︎ Sachsen Von den 7.811 Plätzen in Aufnahmeeinrichtungen sind derzeit 5.256 belegt – das entspricht einer Auslastung von 67 Prozent. Die Sächsische Landesdirektion weist jedoch darauf hin, dass in der Praxis nicht alle Plätze in der Aufnahmeeinrichtung besetzt werden können. Denn: Um Konflikte zu vermeiden, werden Familien und Frauen von allein reisenden Männern getrennt. Bedeutet: Die realistische Auslastung ist hoch.

▶︎ Hessen Die Kapazitäten für die Frühaufnahme im Jahr 2021 wurden bereits erweitert. Ergebnis: Die Auslastung beträgt derzeit nur 58 Prozent. Die Erstaufnahmestellen sollen die Kommunen entlasten: Sie verschaffen den Kommunen Vorlaufzeit, bevor Flüchtlinge und Migranten mit ihnen ankommen.

▶︎ Staatliche Frühempfangseinrichtungen sind innerhalb Nordrhein-Westfalen Belegung 79 Prozent, zentrale Wohneinrichtungen (inkl. Notunterkunft) 81 Prozent.

Auch Städte und Gemeinden schlagen Alarm

Städte und Gemeinden in Deutschland haben nach Angaben ihrer Spitzenverbände Probleme, adäquaten Wohnraum für Flüchtlinge zu finden, warnte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, im “Handelblatt”.

„Viele Städte und Gemeinden stoßen längst an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge und Vertriebene“, sagte Landsberg. Teilweise werden Hotelzimmer vermietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. “Es kann nicht mehr beliebig verlängert werden.” Dieses Thema solle in der Bundesregierung endlich zur “höchsten Priorität” erklärt werden.

So viele Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Laut der Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten in Deutschland etwa 280.000 Menschen erstmals einen solchen Schutzantrag. Das sind fast 47 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr nach Deutschland eingereist waren, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten sofortigen vorübergehenden Schutz auf der Grundlage der EU-Richtlinie.

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