Kritik an Schottergärten-Urteil: “Eingriff in Privateigentum” | NDR.de – Nachrichten

Bis: 19.01.2023 um 17:48 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden: Niedersächsische Bauämter können Kiesgärten verbieten. Die Gemeinde begrüßt die Entscheidung, der Hauseigentümerverband kritisiert sie jedoch.

Die Eigentümer des Einfamilienhauses klagten auf Zwangsvollstreckung. Sie hatten zwei Kiesbetten von etwa 50 Quadratmetern Fläche in ihrem Vorgarten. Dort wuchsen nur wenige Pflanzen. Andererseits erließ die Stadt eine Baurechtsverfügung wegen Verstößen gegen die Niedersächsische Bauordnung. Es besagt, dass unbebaute Flächen an Land Grünflächen sein sollen, sofern sie nicht für eine andere Nutzung benötigt werden.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Gravel Gardens ist rechtskräftig

Der Kläger Matthias Bleifus ging davon aus, dass es sich bei seinem Kiesbett um eine Grünfläche handelte, da dort nur spärlicher Bewuchs wuchs. Er pflanzte bienenfreundliche Bodendecker, „aber man muss ihnen eine Chance geben, sich auszubreiten“, sagte er dem NDR Niedersachsen. OVG wies dieses Argument zurück. Grünflächen wären laut Gericht “natürliche oder landschaftlich gestaltete Flächen, die von Vegetation geprägt sind”. Pflanzen sollten den Garten dominieren, nicht Felsen.

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Der Stadt Diepholz drohten Bußgelder

Es wurde auch von der Stadt DeFolge verurteilt. Auf das Kündigungsschreiben und das Gespräch auf der Baustelle habe Matthias Bleifus jedoch nicht reagiert, sagte Baudezernent Sebastian Dorniden dem NDR Niedersachsen. In der mündlichen Verhandlung forderte die Gemeinde deshalb: den Garten grün oder ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zu zahlen. Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Bauvorschriften rechtmäßig sind.

Grundeigentümerverbände sprechen von “persönlichen Problemen”.

Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar. Dem Landesverband Haus und Grund in Niedersachsen tut es leid. Die Entscheidung sei unverhältnismäßig und ein schwerer Eingriff in Eigentumsrechte, sagte der Vorsitzende Hans Reynold Horst. Dies ist jedoch ein Einzelfall und keine generelle Beschränkung auf Kiesgärten. „Allerdings werden Grundstückseigentümer künftig mit mehr strittigen Auseinandersetzungen zu kämpfen haben“, vermutet Reynold Horst – zumal einige Kommunen in Niedersachsen Kiesgärten verboten haben.

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Die Gemeinde begrüßt die Entscheidung

In der Landeshauptstadt Hannover suchen beispielsweise zwei Mitarbeiter nach toten Gärten: 70 Kiesgärten wurden bereits dokumentiert. Die Stadt Braunschweig hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 103 Fälle von Verstößen gegen das Kiesgartenverbot untersucht. In 19 von ihnen mussten die Besitzer ihre Gärten umbauen und begrünen. Diese Entscheidung sei eine Klarstellung, sagte ein Sprecher der Stadt Braunschweig gegenüber dem NDR Niedersachsen. Manche Kommunen sagen, es sei zweifelhaft, ob sich dadurch viel ändern werde. Oft fehlt es an Personal, um das Verbot durchzusetzen.


Video: Kommunen sagen Kiesgruben den Kampf an (6 min)

NABU: Kiesgärten haben “verheerende Auswirkungen”.

Der Niedersächsische Naturschutzbund (NABU) begrüßte das Urteil. „Gerade in der heutigen Zeit, in der das Thema Insekten- und Vogelsterben leider zur bitteren Realität wird, haben Kiesgärten eine verheerende Wirkung“, sagte Landespräsident Holger Buschmann. Sie führen zur Bodenversiegelung und damit zum Verlust der Biodiversität. In der Gartenbaubranche sei jedoch keine Flut von Aufträgen zum Rückbau von Kiesgärten zu erwarten, sagte unter anderem Kretschmer, Gärtner in Langenhagen. Kiesgärten werden oft privat angelegt, mit Materialien aus dem Baumarkt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 19.01.2023 | 15:00 Uhr

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