Kampfpanzer für die Ukraine – Habeck: “Deutschland sollte sich nicht in den Weg stellen”

Ein Soldat fährt einen Panzer der Fahrschule Cheetah II

Die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. (Photo Coalition/dpa/Philip Schulze)

Der Grund ist, dass Leopard-Panzer in Deutschland hergestellt und nach Polen exportiert wurden. Jede weitergehende Nutzung bedarf der Zustimmung von Berlin.

Deutschland dürfe sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder beschließen, die Ukraine zu unterstützen, sagte Habeck in Berlin. Dies gilt unabhängig davon, was Deutschland entscheidet.

Bundeskanzler Scholz hat sich bislang geweigert, der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern. Bisher hat er nur der Lieferung von Marder-Schützenpanzern zugestimmt. Bei einem Militärbesuch im sächsischen Marienburg bekräftigte Verteidigungsministerin Lambrecht zudem die bisherige Linie der Regierung, keine Kampfpanzer zu liefern. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland stets bereit sei, sich an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Dies sollte jedoch nur in Abstimmung mit internationalen Partnern erfolgen. Bislang liegen der Bundesregierung keine Anfragen internationaler Partner vor, Leopard-Panzer in die Ukraine zu exportieren.

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Stegner (SPD): „Deutschland muss nicht vorlaufen“

Der SPD-Außenpolitiker Stegner unterstützte die Position seines Parteifreundes Scholz. Im Deutschlandfunk bezweifelte er, dass es für Deutschland sinnvoll sei, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. Die Bundesrepublik unterstütze die Ukraine militärisch, das sei aber nicht absehbar, sagte Stegner. Eine Beschränkung auf militärische Fragen wird den Konflikt nicht lösen.

Andererseits schließt SPD-Fraktionschef Mutzenich grundsätzlich nicht aus, deutsche Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Es gebe keine roten Linien, sagte Mutzenich zum Auftakt einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Ukraine muss etwas Wichtiges für das Recht auf Selbstverteidigung erreichen. Deutschland wird sich in dieser Frage weiterhin eng mit seinen Bündnispartnern abstimmen, aber keinen Krieg führen.

CDU-Auslandsexperte Rötzen hingegen forderte Scholz auf, seine Position zu überdenken. Die bisherige Linie der Kanzlerin laufe auf ein militärisches Patt hinaus, das noch länger andauern und einen höheren Blutzoll fordern werde, sagte auch Rotgen im Deutschlandfunk. Der Westen hat die Wahl, der Ukraine die Waffen zu geben, die sie braucht, um Russland zurückzudrängen.

Polen will andere Länder zum Handeln zwingen

Der polnische Präsident Duda hat am Mittwoch angekündigt, sein Land sei bereit, im Rahmen einer internationalen Allianz Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Regierungssprecher Müller begründete dies gestern damit, Polen wolle Druck auf andere Länder ausüben. Er sagte gegenüber TVP-Informationen: „Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel.“

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In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie eine Übersicht über die neuesten Entwicklungen, die wir regelmäßig aktualisieren.

Diese Botschaft wurde am 13. Januar 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

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