Jura-Professor rät Eigentümern in mehreren Bundesländern zur Klage

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zu: Lisa Meyerhöfer

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Die Frist für die Rückerstattung der Grundsteuer ist Ende Januar. Die neue Vermögenssteuer wird ab 2025 eingeführt. Rechtsprofessor Gregor Kirchhoff hält das Bundeserbschaftsteuergesetz jedoch für verfassungswidrig.

Berlin – Die neue Grundsteuerberechnung tritt ab 2025 in Kraft. Daher müssen alle Eigentümer in Deutschland bis Ende Januar eine Grundsteuererklärung abgeben. Doch schon vorher gibt es ein Problem mit der Grundsteuerreform – viele Eigentümer sind mit dem Ausfüllen der Formulare für die Grundsteuererklärung überfordert und Experten halten das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Vermögen neu zu berechnen

Die Grundsteuerreform wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. Zuletzt errechneten Finanzämter Immobilienwerte auf Basis alter Daten von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Rund 36 Millionen Objekte müssen nun für eine Neuberechnung neu bewertet werden.

Damit steht den Finanzbehörden eines der größten Projekte der Nachkriegsgeschichte bevor. Sie benötigen Daten von allen Eigentümern. Meist geht es um Grundstücks- und Wohnfläche, Gebäudetyp, Baujahr und den sogenannten Bodenwert, den die Eigentümer in einer Art zusätzlicher Steuererklärung über die Steuersoftware oder das Portal „Elster“ hochladen müssen. Finanzministerium.

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Allerdings müssen Eigentümer je nach Bundesland, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung befindet, unterschiedliche Daten angeben. Denn die Bundesländer verwenden ein anderes Modell. Es gibt ein föderales Modell, das von vielen Staaten verwendet wird. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen steigen aus einem eigenen Grundsteuermodell aus.

Grundsteuer: Bundesmodell und baden-württembergisches Modell “Verfassungswidrig”

Insbesondere das föderale Modell und das baden-württembergische Modell wurden von Experten kritisiert. Auch Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält sie für verfassungswidrig.

Nicht alle Zimmer müssen in der Grundsteuererklärung angegeben werden.  (Symbolbild)
Ab 2025 soll die neue Grundsteuerberechnung umgesetzt werden. (Symbolfoto) © Armin Weigel/dpa

Er schlug in einem Interview vor Fokus.D Betroffene Eigentümer, „dem Grundsteuerbescheid zu widersprechen und dann unter Fristwahrung zu klagen“. Er sagt: „Ich weiß, dass es eine große Anzahl von Fällen betrifft. Aber es geht nicht darum, keine Grundsteuer zu zahlen. Die Steuerbemessung sollte realistisch und nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit erfolgen. Es ist noch Zeit, die Steuergesetze zu ändern.“

Aber warum sind diese Modelle laut Kirchhoff verfassungswidrig? Ein Problem ist, dass der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, Richtwerte für die Grundsteuerermittlung weiterzuentwickeln, was eigentlich vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Ein Verfassungsrechtler fasst das Gegenteil zusammen Fokus.D: “Eine sehr schwierige Aufgabe. Analogievereinfachung sollte zwar gelingen. Aber das System ist trotzdem sehr komplex.” Viele Parameter lassen sich nicht zu „einem logischen Bewertungssystem“ kombinieren. „Die Bundesvermögenssteuer ist schon das Gegenteil von Gleichberechtigung“, sagte Kirchhoff dem Nachrichtenportal.

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Grundsteuer und Bodenrichtwert: das Sorgenkind Baden-Württembergs

Laut Professor geht es um den Bodenrichtwert. erklärt darin Fokus.D: „Wie der Name schon sagt, handelt es sich um Richtwerte und damit um ungenaue Parameter. Weil die Werte ungenau sind, lässt das Steuerrecht bei Anwendung auf andere Steuern den Gegenbeweis eines realistischeren Werts zu. Diese Widerlegung jedoch Bei der bundesstaatlichen Erbschaftssteuer und teilweisen wie bei der Besteuerung in Baden-Württemberg seien die Steuerzahler abgelehnt worden, weil ein Sammelverfahren mit vielen Gegenbeweisen zu teuer wäre, betont der Bundesfinanzhof jedoch, dass dies falsch sei Werte führen zu einer gleichheitswidrigen Besteuerung, wenn der Gegenbeweis nicht zulässig ist.

Die Umsetzung sei laut Kirchhof vor allem in Baden-Württemberg “völlig gescheitert”. „Nach dem Grundsteuer-Veranlagungsmodell spielen Immobilien keine Rolle. Die Erhebung der Grundsteuer unter Berücksichtigung des Einheitswertes des Grundstücks und der Größe des Grundstücks, nicht aber der darauf befindlichen Gebäude, verstößt eindeutig gegen die Gleichstellung“, sagte der Verfassungsrechtler dem Nachrichtenportal. Denn: In Baden-Württemberg müssen Eigentümer von Grundstücken gleicher Größe die gleiche Grundsteuer zahlen – egal ob es sich um eine Villa oder eine Hütte handelt. Dies sei laut Kirchhoff gleichstellungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

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Grundsteuerreform: Lob für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Der kommunale Hebesatz, der letztendlich bestimmt, wie viel Grundsteuer den einzelnen Eigentümern zusteht, änderte sich nicht wesentlich. Weil die Einheitswerte so ungleich seien, würden die neuen Grundsteuerwerte zu einer ganz anderen Belastung führen als die jetzige Steuer, erklärt Kirchhoff. Fokus.D. “Steuerzahler, die die alte Steuerlast mit der neuen und benachbarten vergleichen, werden etwas verwirrt sein”, prognostizierte der Verfassungsrechtler.

Kirchhoff lobte aber auch die Grundsteuerreform – wie sie in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Bavaria hat dafür ein einfaches Flächenmodell aufgelegt; Hamburg, Niedersachsen und Hessen fügten eine Preiskomponente hinzu. Der Verfassungsrechtler lobte: „Ich halte die Gesetze dieser vier Staaten für sehr effektiv und verfassungskonform. Sie sind Beispiele dafür, wie moderne Steuergesetze erfolgreich sein können.“

Mit Inhalten von dpa

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