Der französische Senat billigt schnelleren Bau von Atomkraftwerken
Französischer Senat (Archivfoto vom Januar 2022)
Quelle: pa/dpa/MAXPPP/Lp/Arnaud Journois
Die Zustimmung könnte kaum größer sein: Mit 239 zu 16 Stimmen hat der französische Senat am Dienstag dafür gestimmt, den Bau von bis zu 14 neuen Atomkraftwerken zu beschleunigen. „Es geht darum, keine Zeit zu verlieren“, sagte Agnès Pannier-Runacher, Frankreichs Energieministerin.
DDer französische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Bau von Atomkraftwerken zu beschleunigen. Mit 239 gegen 16 Stimmen hat das Oberhaus des französischen Parlaments in erster Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die Senatoren verwarfen auch Frankreichs offizielles Ziel, den Anteil der Kernenergie bis 2035 von derzeit 70 auf 50 Prozent zu reduzieren, und forderten die Überprüfung einer Richtlinie zur geplanten Schließung von zwölf Reaktoren.
„Es geht darum, keine Zeit zu verlieren“, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zu Beginn der Debatte. Nach dem Gesetzesentwurf kann mit dem Bau von Reaktorerweiterungen bereits begonnen werden, während die öffentliche Debatte über den Bau noch läuft.
Der Bau neuer Kernreaktoren bedarf künftig nicht mehr der Zustimmung der Kommunen, da der Staat die Einhaltung der Standards überwacht. Dies bedeutet nicht, dass Sicherheit, Schutz der biologischen Vielfalt oder die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt werden, sagte der Minister.
Der frühere französische Präsident François Hollande schlug 2015 vor, Frankreich solle den Anteil der Kernenergie auf 50 Prozent reduzieren. Dafür sollen 14 Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Tatsächlich wurden die beiden ältesten Reaktoren in Fessenheim abgeschaltet.
Präsident Emmanuel Macron änderte jedoch vor einem Jahr die Politik und kündigte den Bau von bis zu 14 neuen Reaktoren an. Sie sollen dem einen noch im Bau befindlichen EPR-Reaktor in Flamanville ähneln, jedoch mit vereinfachtem Design.
Die neuen Reaktoren sollen paarweise auf dem Gelände der bestehenden Kernkraftwerke errichtet werden. Die ersten beiden sollen in Penly entstehen, die nächsten beiden in Gravelines, jeweils am Ufer des Ärmelkanals.
Das Gesetz geht im März vor die Nationalversammlung, die wiederum den Text noch ändern kann. Allerdings hat der Text bereits eine starke Reaktion hervorgerufen. Der französische Ableger der Umweltgruppe Greenpeace nannte die von den Senatoren eingebrachten Änderungen “skandalös”. Später im Jahr soll auch ein Gesetz zu den Grundzügen der Energiepolitik verabschiedet werden.
