EU-Spitzentreffen mit Westbalkanstaaten beginnt in Albanien | Freie Presse

Länder wie Russland und China kämpfen um Einfluss auf dem Balkan. Dem versucht die EU entgegenzuwirken. Reichen Geld und Token aus?

Tyrann.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich heute mit ihren Amtskollegen aus Serbien und den anderen Ländern des Westbalkans. Eines der Themen des Gipfels in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, ist Russland.

Serbien ist bisher nicht Vertragspartei von EU-Sanktionen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterhält relativ enge Beziehungen zur Moskauer Regierung. Alle Staaten des Westbalkans streben eigentlich eine EU-Mitgliedschaft an, befinden sich aber in unterschiedlichen Stadien des Prozesses. Dazu gehören neben Albanien und Serbien Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo.

Entgegen früherer Berichte will der serbische Präsident Aleksandar Vucic an dem Gipfel teilnehmen. “Wenn ich nicht dorthin ginge, würde es vielleicht nichts nützen, es würde unserem Land großen Schaden zufügen”, sagte er gestern am Rande einer Militärübung in der Nähe von Belgrad gegenüber Reportern.

Streit um Premierminister des Kosovo

Vucic sagte am Freitag seine Erstteilnahme ab. Als Grund nannte er die Empörung über Albin Kurti, den Ministerpräsidenten des Kosovo. Am selben Tag hatte er einen ethnischen Serben mit einem Ministerposten betraut, der Vucics Vertrauen nicht genießt. Die Regierung in Belgrad erkennt das seit 2008 unabhängige und zuvor zu Serbien gehörende Kosovo nicht an.

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Für viele EU-Staaten ist beim Treffen in Tirana neben Russland das Thema illegale Migration besonders wichtig. Deutlich mehr Menschen kamen zuletzt über den Westbalkan in die Europäische Union. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es allein im Oktober 22.300 illegale Grenzübertritte – fast dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und das sind nur dokumentierte Fälle.

Die EU-Kommission hat deshalb gestern einen Aktionsplan vorgelegt, der eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten der Region vorsieht. Vor allem fordert die EU die Balkanländer auf, ihre Visapolitik mit der der Europäischen Union zu harmonisieren. Bisher konnten Menschen aus Indien ohne Visum nach Serbien einreisen, von wo aus sie zuletzt vermehrt in die EU reisten und dort Asyl beantragten. Als erstes Zugeständnis hatte Serbien kürzlich die Visumfreiheit für Touristen aus Tunesien und Burundi aufgehoben.

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Am Rande des Gipfels soll eine Selbstverpflichtungserklärung zwischen Telekommunikationsunternehmen aus der EU und dem Westbalkan unterzeichnet werden – mit der Möglichkeit, die Roaming-Gebühren für Touristen ab Oktober 2023 zu senken. 2027 sollen die Mehrkosten für die Mobilfunknutzung komplett entfallen abgeschafft.

Russlands Einfluss verhindern

Grundsätzlich will die EU die Länder des Westbalkans näher an sich heranführen und zu weiteren Reformen ermutigen, die schließlich zum Beitritt zur Europäischen Union führen sollen. Dazu kommen finanzielle Unterstützungen in Milliardenhöhe. Damit will die EU auch verhindern, dass andere Länder wie Russland oder China weiteren Einfluss in der Region gewinnen.

Unter anderem versuchen sie, durch größere Investitionen Unabhängigkeit zu schaffen. In vielen Teilen der Europäischen Union wird dies mit großer Sorge gesehen – zumal die Balkanländer im Zentrum der EU und an der Grenze zu Mitgliedsländern wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien liegen.

Dennoch herrscht innerhalb der EU Uneinigkeit darüber, ob angesichts der Einflussnahmen Moskaus und Pekings der Prozess der EU-Erweiterung beschleunigt werden soll. Derzeit hat keines der Länder des Westbalkans einen konkreten Zeitplan für den Beitritt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 bzw. 2014 Beitrittsgespräche, mit Albanien und Nordmazedonien hat dieser Prozess in diesem Jahr begonnen. Die EU-Kommission hat kürzlich den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina empfohlen. Bisher war Kosovo nur ein potenzieller Mitgliedstaat.

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Autoritarismus

In den letzten Jahren ist der Annäherungsprozess im Wesentlichen ins Stocken geraten. Der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt vielerorts Anlass zur Sorge. Insbesondere Serbien gilt als autoritärer, repressiver und destabilisierender für die Region als noch vor zehn Jahren. In Bosnien – unter dem destruktiven Einfluss Belgrads – blockieren sich politische Parteien gegenseitig, und Montenegro droht, vollständig unter den Einfluss Serbiens zu geraten. Aber auch in den eindeutig pro-westlichen Staaten Albanien und Kosovo fielen politische Führer zuletzt durch autoritäre Tendenzen auf.

Da der Westbalkan-Gipfel in Tirana der erste seiner Art in der Region ist, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Vorfeld, dass es sich um ein „symbolträchtiges“ Ereignis handeln würde. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der albanischen Hauptstadt erwartet. (dpa)

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