Einstieg in aggressive Handelspolitik? » Perspektive

US-Präsident Biden hat Donald Trumps Handelspolitik der „Buy American“-Regelungen fortgesetzt. Deutschland und Frankreich diskutieren derzeit über eine Gegenstrategie. Frankreich will den Einstieg Europas in den Protektionismus, Deutschland bevorzugt Freihandelsgespräche mit den USA.

Die französische Premierministerin Elisabeth Bourne besuchte letzte Woche Berlin. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz fand am Ende einer Woche intensiver Gespräche zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs statt. Im Fokus stand insbesondere die künftige europäische Geschäftsstrategie.

Hintergrund: Entgegen allen Rummels im Wahlkampf 2020 setzt die US-Regierung unter Joe Biden die aggressive Handelspolitik seines Vorgängers Donald Trump fort. Verbundene Maßnahmen sind einfach besser verpackt. Bidens „Inflation Reduction Act“ beispielsweise soll 370 Milliarden US-Dollar ausgeben, um die US-Industrie bei der Umstellung auf klimaneutrale Technologien zu subventionieren. Das Gesetz schreibt jedoch vor, dass die begünstigten Unternehmen einen gewissen Anteil in den USA investieren und produzieren müssen.

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EU-Politiker kritisieren diese Klauseln als Protektionismus. Der Begriff beschreibt handelspolitische Maßnahmen wie Schutzzölle oder Einfuhrbeschränkungen, mit denen Staaten ihre Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz schützen.

Deutschland und Frankreich diskutieren nun, ob sie mit dem „Buy Europe Act“ in eine aggressive Handelspolitik einsteigen. Das ist die Position Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Vorfeld des Besuchs seines Regierungschefs in Berlin für Subventionen für europäische Unternehmen ausgesprochen: „Europa sollte nicht der einzige Ort auf der Welt ohne den Buy Europe Act sein“, sagte Macron mit Blick auf die USA. und China, das bereits eine sehr strenge protektionistische Politik verfolgt.

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Die Bundesregierung ist in der Frage vorsichtiger und favorisiert neue Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Das sogenannte „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP) wurde bis 2016 ausgehandelt, ist aber seit Trumps Eintritt in den Handelskrieg ins Stocken geraten.

Während Frankreich auf Subventionen für die eigenen binnenmarktorientierten Unternehmen angewiesen ist, erhofft sich die Bundesregierung von der Neufassung von TTIP Vorteile für die exportorientierte deutsche Industrie. Sein Wirtschaftsverband BDI hält ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten für „wünschenswert“, sieht einen Erfolg aber angesichts der aktuellen US-Handelspolitik als unrealistisch an.

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Die deutsch-französischen Gespräche zu diesem Thema in der vergangenen Woche blieben bislang ergebnislos. Born und Scholz betonten nach ihrem Treffen allerlei Gemeinsamkeiten. In französischen Regierungskreisen heißt es allerdings, Deutschland sei noch nicht auf einer Wellenlänge.


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