Echtheit bestätigt – Verfassungsschutz nimmt Sendung „zur Kenntnis“

  1. Startseite
  2. Politik

Erstellt von:

zu: Lukas Maier

Aufteilung

NSU-Akten veröffentlicht: Echtheit der Dokumente bestätigt.
NSU-Akten veröffentlicht: Echtheit der Dokumente bestätigt. © Bildschirmfoto ZDF

Sie müssen über 100 Jahre unter Verschluss bleiben. Nun veröffentlicht Böhmermann die hessischen NSU-Akten und verteidigt implizit die Verfassung.

+++ 15.30 Uhr: Nach dem Leak der NSU-Akten durch Jan Böhmermanns Politsendung „ZDF Magazin Royale“ wurde auch der hessische Verfassungsschutz auf den Sachverhalt aufmerksam. Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt Die Behörde habe die Sendung „zur Kenntnis genommen“, sich aber nicht zum Inhalt der veröffentlichten Akten geäußert.

Die veröffentlichten Akten würden derzeit vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz geprüft, hieß es.

Update vom Samstag, 29. Oktober, 11:50 Uhr: „Ja, die Akten sind echt“, sagte der Landtagsabgeordnete Thorstein Felstehausen auf Nachfrage Frankfurter Rundschau Von IPPEN.MEDIA. „Die Akten wurden offenbar wörtlich kopiert und mit gleichem Inhalt veröffentlicht. Die Schwärzungen wurden offenbar von der Redaktion vorgenommen“, so der innenpolitische Sprecher der Linkspartei weiter.

Felsthausen fand es “beschämend”, dass die Freilassung nicht von der Landesregierung kam, sondern “wieder Leaks von investigativen Journalisten notwendig sind”. “Endlich kann sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte ‘Verfassungsschutz’ über die Jahre hinweg mit Anzeichen von Rechtsterror umgegangen ist.”

Auch Lesen :  Brandbrief an Olaf Scholz: „Begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen“

Erstmeldung vom Samstag, 29. Oktober: Wiesbaden – Zwischen den Jahren 2000 und 2007 hat der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Deutschland neun Menschen ermordet. Die Ermittlungsakten des Hessischen Landesamtes sollten 120 Jahre lang als NSU-Akten zum Verfassungsschutz geschlossen bleiben. Auf öffentlichen Druck hin wurde diese Frist auf 30 Jahre verkürzt ZDF schreibt

Die mutmaßlichen NSU-Akten aus Hessen wurden am Freitag (28.10.) in der Politsendung „ZDF-Magazin Royal“ veröffentlicht. Jan Böhmermann und sein Team haben gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“ eine Website eingerichtet, auf der die Akten eingesehen werden können.

NSU-Akten: Jan Böhmermann setzt um, was mehr als 130.000 Menschen gefordert haben

Auf dem Deckblatt der von Jan Böhmermann herausgegebenen Dokumente heißt es, dies solle „der Abschlussbericht der Aktenprüfung beim LfV Hessen im Jahr 2012“ sein. Auf dem Briefkopf der angeblichen UN-Akte steht das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen.

Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was sich in diesen Dokumenten befindet, die ursprünglich über ein Jahrhundert geheim bleiben sollten.

In einer aktuellen Petition forderten mehr als 130.000 Menschen die Herausgabe der NSU-Akten. Die lange Schließung von Akten wird in dem Petitionsschreiben als “zutiefst fragwürdiger und undemokratischer Kunstgriff” bezeichnet. Das Land Hessen lehnte die Petition jedoch ab und weigerte sich, sie zu veröffentlichen.

Auch Lesen :  Temperatur-Rekord in Deutschland? Experte mit aktueller Silvester-Prognose

Verfassungsschutz in der Kritik: Jan Böhmermann veröffentlicht die NSU-Akten

Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden. Nicht nur im Fall des NSU, sondern auch im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke. Auf der Internetseite der veröffentlichten Akte wird erwähnt, dass der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten seit 2015 nicht mehr vom Verfassungsschutz ermittelt wird.

Was nützt ein „Frühwarnsystem“, wenn es nicht berücksichtigt, dass Neonazis seit Jahren unentdeckt auf Menschen schießen und Bombenanschläge verüben?

Die Entscheidung, die NSU-Akten unter Verschluss zu halten, wurde im Mai 2021 von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigt. ZDF. Eine Veröffentlichung könne die weitere Arbeit des Verfassungsschutzes gefährden, sagte ein CDU-Funktionär damals.

Auch Lesen :  Berühmte Stars in Salzwedel auf der Bühne

Waffen und Neonazis: Was wusste der Verfassungsschutz?

Doch was genau steckt in den Sprengstoffakten? Forschungsnetzwerk Exif – Recherche und Analyse 173 Seiten von Dokumenten, die von Jan Böhmermann herausgegeben wurden, wurden gesichtet. In der Zusammenfassung des Netzwerks heißt es: „Etwa 40 Prozent der Inhalte beziehen sich auf Waffen- und Sprengstoffbesitz von Neonazis.“

Der Bericht werde zunächst auf Mängel in der Arbeitsweise des Verfassungsschutzamtes hinweisen, sagte er. Einer ersten Analyse zufolge soll die Behörde ohne aktives Eingreifen über eine Reihe von Informationen über schwer bewaffnete Rechtsextreme in Hessen verfügen. Exif. (Lucas Maier)

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button