Deutschland muss die Belange der EU-Partner mitdenken

Aha! Was enge Verbündete über uns sagen, tut den Deutschen wirklich weh. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom Ampelkurs kritisierte es als “nicht gut für Europa”, wenn Deutschland sich “isoliert”.

Auf dem Körber-Forum, einer außenpolitischen Konferenz in Berlin, wichen Minister aus Estland und Lettland der Frage aus, ob die Ostalliierten ihrer Zusage vertrauen würden, Deutschland im Kriegsfall zu verteidigen.

Auf einem Sicherheitsforum in Warschau reagierte Polens Europaminister Konrad Szymanski ähnlich und ungewöhnlich hart in seiner Entscheidung, deutsche Waffen für die Ukraine zu unterstützen: “Das Zögern einiger Staaten ist ein Sicherheitsrisiko.”

Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi sagte, Berlins Herangehensweise an Gaspreisunterbrechungen fehle an Einigkeit. Er warnte vor nationalen „Alleingängen“, die zu einer „gefährlichen Verzerrung des Binnenmarktes“ führen würden.

Ist Berlins europäische Rhetorik heuchlerisch?

Deutschland versteht sich als proeuropäische Macht. Ist es Heuchelei in den Augen des Partners?

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Das Problem liegt weniger in den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung als vielmehr in einem bewussten Umgang mit den Befugnissen der Bundesregierung und einer fehlenden EU-weiten Abstimmung.

Macron ist sauer, dass Berlin für die Bundeswehr nicht 100 Milliarden Euro in gemeinsame europäische Projekte investiert, sondern kauft, was am Markt ist. Also die Kampfjets und anderes Zeug aus Amerika. und ein europäischer Luftverteidigungsplan ohne Frankreich. Aus der “strategischen Autonomie” Europas wird nichts, was für Paris weniger Abhängigkeit von den USA bedeutet.

Was die deutschen Interessen betrifft, funktionieren die Ampeln einwandfrei. Während der Krieg tobte, fehlte der Bundeswehr vieles. Es geht also nicht darum, die Lücken schnell zu füllen und auf künftige europäische Projekte für Flugzeuge und Fahrzeuge zu warten, die aller Erfahrung nach viel später als geplant kommen werden. Aber Ablehnungen französischer Wünsche müssen so kommuniziert werden, dass Macron sie nicht als Beleidigung empfindet.

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Deutschlands Hilfe für die Ukraine ist nicht so schlimm, wie viele vermuten. Ampeln funktionieren mehr als in Frankreich oder Italien, wenn auch – gemessen an den deutschen Möglichkeiten – weniger als in den USA, Großbritannien, Polen oder dem Baltikum. Warum steht nur Berlin am Pranger?

Es ist sicherlich richtig, dass die Weigerung, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zuzulassen, die Alliierten verärgerte. Leos sind aus mehreren Gründen eine bessere Lösung als der amerikanische Abrams oder der französische Leclerc. Eine Koalition europäischer Staaten kann sie liefern, dann wird sich Deutschland nicht alleine aussetzen.

Scholz spricht das Gasbeschaffungsproblem an

Draghis Vorwurf ist richtig: Deutschland zahlt einen Preis, den sich andere nicht leisten können, um Gasspeicher vor dem Wintereinbruch zu füllen. Damit verstärkt sie die Probleme ihrer Partner.

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Auch hier wird eine bessere Abstimmung in Europa notwendig sein. Und der gemeinsame Gaskauf ist eine Möglichkeit, Deutschland nicht so aufzuregen.

Darin liegt die Wurzel des Problems: Die Deutschen wollen darauf bestehen, dass in einer vernetzten Welt nicht mehr nationale Lösungen funktionieren, sondern nur noch europäische. Doch wenn es ums Handeln geht, achten weder die Ampeln noch die Merkel-Regierung auf höchste Aufmerksamkeit.

Deutschland muss die Interessen seiner Partner bei nationalen Entscheidungen besser berücksichtigen. Andernfalls werden die außenpolitischen Verluste unverantwortlich groß sein.

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