China ist Kooperationspartner – und Systemkonkurrent

Deutschland und China unterhalten seit einem halben Jahrhundert diplomatische Beziehungen. Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem Global Player entwickelt. Das Land investiert 2,2 % seines BIP in die Forschung – fast so viel wie der OECD-Durchschnitt.

Deutschland gehört mit über drei Prozent zu den am besten erforschten Ländern. Kooperationen sind für Forschende beider Länder attraktiv. Zur Bewältigung großer humanitärer Krisen sind wir auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China und chinesisches Wissen angewiesen.

Aber es ist oft einfacher als das. Zunehmende Einschränkungen der akademischen Freiheit sowie soziale Kontrolle und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung bereiten uns große Sorgen. Aufgrund der zunehmenden Aufrüstung und Operationen nicht nur im ostasiatischen Meer verdient die Frage des Dual Use, also der militärischen Nutzung ziviler Forschungsergebnisse, besondere Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Kooperation deutscher Forschungseinrichtungen mit dem chinesischen Militär.

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Hinzu kommen Fragen zum Datenschutz, zur Cybersicherheit, zur gezielten Spionage, aber auch zur Vernachlässigung des geistigen Eigentums. Obwohl sich die deutsche Wissenschaft insgesamt verantwortungsbewusst verhält, stellen wir zunehmend fest, dass die chinesische Seite versucht, Einfluss auf die Forschungskooperation zu nehmen.

Das Forschungsnetzwerk China Science Investigation berichtet von 349 wissenschaftlichen Publikationen allein in Deutschland, bei denen deutsche Forscher mit chinesischen Akteuren in militärischen Einrichtungen zusammengearbeitet haben.

Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
© Imago/Christian Spicker

Dabei offenbart sich ein Dilemma: Es geht nicht mit China, aber es geht auch nicht ohne. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Schutz der technologischen und digitalen Souveränität gewährleistet werden kann und wie unserem wertvollen Kompass auch in der bilateralen Forschungskooperation mehr Bedeutung beigemessen werden kann. Unser Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten, aber auch das Exportkontrollgesetz bildet einen wichtigen Teil des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit „schwierigen“ Staaten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Einrichtungen Richtlinien und Standards entwickelt. Diese Vorgaben wurzeln in der konkreten Operationalisierung und Sensibilität des Forschenden.

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Als kreativer Kontinent der akademischen Freiheit hat Europa viel zu bieten und zu verteidigen. China ist keineswegs nur Kooperationspartner, sondern Konkurrent und Systemkonkurrent – ​​das sollte die Wissenschaft anerkennen. Wie die Wirtschaft muss sich auch die Wissenschaft darauf vorbereiten, wenn die Zusammenarbeit an politischen Konflikten scheitert.

Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikevaluation im Deutschen Bundestag.
Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikevaluation im Deutschen Bundestag.
© Mirko Ratz

Drei Faktoren sind notwendig, um sich zukünftig mit chinesischer Wissenschaft auseinanderzusetzen: Erstens, Chinas Leistungsfähigkeit in deutschen Schulen, Universitäten und Wissenschaften zu stärken. Dazu gehören Kenntnisse über China, chinesische Sprachkenntnisse, aber auch Kenntnisse über die chinesische Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationslandschaft.

Zweitens sollte sich die Forschungszusammenarbeit auf Bereiche mit geringem Missbrauchsrisiko und hohem Nutzen für die eigene Innovationsagenda konzentrieren. Das könnte zum Beispiel die Klima- und Gesundheitsforschung sein.

Drittens, neue Allianzen mit wertvollen Partnerländern im europäischen Netzwerk aufbauen und bestehende stärken. Auf diese Weise kann eine eigenverantwortliche europäische Wissenschaftsaußenpolitik auch in Fragen der Wissenschaftsethik einen Kontrapunkt setzen.

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Deutsche und europäische Forscher sind zunehmend offen und neugierig, wenn es um die Aneignung von Wissen geht. Die Pandemie hat gezeigt, dass Wissenschaft pluralistisch, evidenzbasiert und im offenen gesellschaftlichen Diskurs erfolgreicher ist als in chinesischer Geheimhaltung. Gleichzeitig müssen Erhaltungsinteressen enger mit der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie und dem Erhalt an der Spitze der Innovation verknüpft werden.

Diese Philosophie wird die China-, nationale Sicherheits- und Internationalisierungsstrategien der Bundesregierung prägen. Es ist an der Zeit, Forschungszusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und jenseits von Gleichgültigkeit zu überdenken.

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