CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert

Christian Bäumler ist Landesvorsitzender des Christlich Demokratischen Arbeiterbundes Baden-Württemberg. Christian Bäumler ist Landesvorsitzender des Christlich Demokratischen Arbeiterbundes Baden-Württemberg.

Christian Bäumler ist Landesvorsitzender des Christlich Demokratischen Arbeiterbundes Baden-Württemberg.

Quelle: Marijan Murat/dpa

Der Streit um die Pläne der Bundesregierung für die Einkommen der Bürger spitzt sich zu. Der Soziale Flügel der CDU steht bereits fest: Der Ampel droht eine herbe Niederlage im Bundesrat.

DDer soziale Flügel der CDU hält Ampelpläne für Bürgerleistungen für absolut chancenlos im Bundesrat.

„Das Konzept des Bürgerkapitals ist gescheitert“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender des Arbeiterbundes (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Mit der Ampelvorlage hat das Bürgereinkommen im Bundesrat keine Chance.» Bäumler kritisierte, was die Ampel an rein kosmetischen Kompromissvorschlägen biete. Der wichtigste Knackpunkt für die CDA ist der Verzicht auf Sanktionen, dh. Leistungskürzungen in den ersten sechs Monaten.

Er selbst glaube zwar nicht so sehr an die Wirksamkeit von Sanktionen, sagte Bäumler – aber es müsse zumindest die Möglichkeit von Sanktionen als Drohung geben. Das Thema ist für die Gewerkschaft nicht verhandelbar. “Man kann nicht ohne Konsequenzen auf der Nase der Öffentlichkeit tanzen”, sagte er.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das neue Bürgergeld ab. Sie soll zum 1. Januar die bisherige Hartz-IV-Grundsicherung ablösen. Ziel ist es, dass der Regelsatz steigt und die Agentur für Arbeit weniger Druck auf die Arbeitslosen ausübt. Doch die eigentliche Feuerprobe kommt im Bundesrat: Die Gewerkschaft will das Projekt im Land stoppen. In einem dpa vorliegenden Eckpunktepapier kritisieren die Arbeitsminister Baden-Württembergs, Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor allem die vorgesehene Wartefrist, wonach alle Vermögenswerte erst nach zwei Jahren geprüft und angefasst werden sollen. In allen vier Bundesländern ist die Gewerkschaft an der Regierung beteiligt.

Der Vorsitzende der Bundespartei, Thorsten Frei, sagte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“: „Wir werden uns dem Systemwechsel, den die Ampel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen vorschlägt, jedenfalls nicht anschließen.“ Erhebliche Verbesserungen sind erforderlich, insbesondere in Bezug auf Vermögenswerte und Sanktionen. Carsten Linnemann, CDU-Vizevorsitzender, sieht im Bürgergeld “einen Angriff auf das Finanzierungs- und Anspruchsprinzip”. „Ehrliche Arbeit scheint in Deutschland nicht mehr so ​​wichtig zu sein“, sagte er der „Bild“.

Allerdings sehen die Ampelbetreiber, die auf die Zustimmung der Gewerkschaft im Bundesrat angewiesen sind, keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse. SPD-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Gewerkschaft scharf und warf ihr “Lügen” und “Parteitaktik” vor. „Die Gewerkschaft hat sich in Sachen Bürgergeld endgültig im Bermuda-Dreieck aus Bullshit, Desinformation und Propaganda verloren“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, da die Menschen in Deutschland mit dem Bürgereinkommen mehr hätten als die, die arbeiten. Wo leblose Geschichten von Einkommensverdienern erzählt werden, die angeblich ultrareichen Bürgern gegeben werden. »

Kühnert kritisierte auch die Pläne der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, mit einem Antrag im Thüringer Landtag die rot-rot-grüne Landesregierung dazu zu bringen, im Bundesrat gegen die Pläne der Ampelkoalition zu stimmen. Nur die AfD könne diesem Antrag zu einer Mehrheit verhelfen, sagte der SPD-Politiker. Die vielzitierte rechte Firewall scheint in der CDU nur so lange stabil zu sein, wie sie dem Populismus von Parteichef Friedrich Merz nicht im Wege steht.

Der Bund hatte bereits deutlich gemacht, dass bei einem Scheitern des Bundesrates die Bundesregierung die Einigungskommission einschalten müsse, wenn sie das Gesetz retten wolle. Infolgedessen wäre die geplante Umsetzung zum Jahresende gelinde gesagt zweifelhaft. CDA-Vizepräsident Bäumler plädierte dafür, eine frühzeitige Anhebung des Regelsatzes zu beschließen, da sonst eine Auszahlung zum 1. Januar nicht möglich sei. Es wäre fatal, sagte er.

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