CDU-Chef Czaja fordert Maaßen auf, die Partei zu verlassen
Die CDU fordert Maassen auf, die Partei zu verlassen
Nach einigen kontroversen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen forderte CDU-Staatssekretär Mario Czaja den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes auf, die Partei zu verlassen. Die CDU distanzierte sich deutlich von Maaßens Äußerungen.
Für Hans-Georg Maaßen ist laut Generalsekretär Mario Czaja kein Platz in der CDU, weil er „die Sprache aus dem Umfeld von Antisemitismus und Verschwörungstheoretikern“ verwende. Er fordert den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes deshalb auf, die Partei „entschlossen“ zu verlassen.
CDU-Geschäftsführer Mario Czaja hat den bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, aufgefordert, die Partei zu verlassen. Der 47-Jährige schrieb am Dienstagmorgen auf Twitter: „Wir als CDU distanzieren uns ausdrücklich von den Äußerungen von Hans-Georg Maaßen. Immer wieder bedient er sich der Sprache aus dem Milieu von Antisemitismus und Verschwörungstheoretikern und stellt sich immer wieder in die Nähe der AfD.
Maaßen sei offensichtlich nicht am Wohl der CDU interessiert, so Czaja. Seine wiederholten Provokationen sollten nichts anderes bewirken, als seine eigene „Ego-Show“ zu fördern. Für die CDU war er zunehmend zur Belastung geworden. „In unserer Partei ist kein Platz für seine Äußerungen und die Ideen, die sie zum Ausdruck bringen.“ Ich fordere Herrn Maaßen daher auf, in Deutschland aus der CDU auszutreten.“
Den Auftakt der Forderung bilden eine Reihe von Äußerungen Maaßens, die zuletzt für viel Kritik sorgten. In einem Interview am vergangenen Montag sagte Maaßen, die „Weißen“ seien eine „nach rot-grünen Rassentheorien minderwertige Rasse“. Zuvor hatte er in einem Tweet behauptet, “politische und mediale Kräfte” hätten “anti-weißen Rassismus ausgerottet” und einen “brennenden Wunsch, dass Deutschland untergeht”, als “Politik” bezeichnet.
Antisemitismuschef Felix Klein warf ihnen vor, den Holocaust zu relativieren. „Die Rhetorik des angeblichen ‚Vernichtungsrassismus‘ gegen Weiße, die er kürzlich in einem Tweet verwendet hat, überschreitet nun eindeutig die Grenze der demokratischen Legitimität“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn „die Übernahme eines Vokabulars, das zur Beschreibung nationalsozialistischer Verbrechen geschaffen wurde“, kontextualisiere die Shoah und verzerre Täter- und Opferrollen. Das sei „typisch für Antisemitismus“ und die Selbstbeschimpfungspolitik der Neuen Rechten.
Auch Stefan Evers, Generalsekretär der CDU in Berlin, forderte am Montagabend einen Abgang Maaßens: „Genug ist genug.“ Weder dieser Gedanke noch diese Sprache hat in der CDU etwas zu suchen“, schrieb er auf Twitter.
Und aus Sicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner ist für Maassen kein Platz mehr in der Partei. “Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten”, sagte Wegner dem “Tagesspiegel” zu Maaßens jüngsten Äußerungen zur Einwanderungspolitik. „Das muss jetzt vorbei sein. Wer solche Äußerungen macht, hat in der CDU nichts zu suchen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Prien forderte am Dienstag erneut den Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundestagssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich bei der Bundesregierung einen Antrag auf Ausschluss aus unserer Partei stellen“, sagte der schleswig-holsteinische Kultusminister in Kiel. Maassen und seine Äußerungen sind in der Gewerkschaft nicht mehr tragbar. „Sein wiederholter Umgang mit Antisemitismus und Verschwörungstheorien, seine Verharmlosung von Rassismus und NS-Ideologie und seine Offenheit gegenüber Rechtsextremisten – all das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar“, sagte Prien.
Auch die Thüringer CDU, der Maaßen angehört, distanzierte sich von ihm: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln nicht die Sprache oder Mentalität der CDU Thüringen wider.“ Die Sprache von Antisemitismus und Verschwörungstheoretikern hat bei uns nichts zu suchen“, sagte Christian Herrgott, Geschäftsführer des Thüringer CDU-Landesverbandes.
Hohe Ausschlussbarrieren von Parteien in Deutschland
Nach dem Parteiengesetz können die Parteien ihre Mitglieder frei wählen. Allerdings ist der Ausschluss an strenge Voraussetzungen geknüpft: Ein Mitglied wird demnach nur dann aus der Partei ausgeschlossen, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung verstößt oder grob gegen die Grundsätze oder Regeln der Partei verstößt und ihm dadurch einen schweren Schaden zufügt. Dies kann im Einzelfall schwer nachzuweisen sein. Vermutlich forderte Czajas deshalb von Maaßen seinen Rücktritt.
Maassen und CH Beck beendeten vergangene Woche ihre Partnerschaft. Er beteiligte sich an einem Online-Kommentar zu den Grundgesetzen des juristischen Publizierens. Der Verlag hat sich entschieden, die Gelegenheit zu nutzen und einen Verlagsvertrag mit Dr. Ein Sprecher kündigte am Donnerstag in München den Abgang Maaßens an. In der Folge trat Maaßen am 17. Januar zurück.
Der Kommentar sei technisch nicht zu beanstanden, so der Herausgeber. In Bezug auf die Person und die öffentlichen Äußerungen Maassens entbrannten jedoch heftige Debatten über eine fortschreitende Polarisierung. Das schadet dem Baseline Report, seinen Redakteuren und Herausgebern.
Nach mehreren umstrittenen Äußerungen im November 2018 wurde der Jurist nach gut sechsjähriger Amtszeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den vorläufigen Ruhestand versetzt.
