Beschädigte und entwendete Plakate: Berliner Wahlkampf-Vandalismus mit System?

Plakate gestohlen und beschädigt

Sabotage mit dem Berliner Wahlkampfsystem?


Mo 23.01.23 | 21:21 Uhr | von Jan Mengele

Wahlplakate werden am 9. Januar 2023 für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Baumschulenstraße in Trepto-Köppenick vernichtet.  (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)

dpa/Thomas Bartilla

Audio: rbb24-Inforadio | 23.01.2023 | Jan Mengele | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Vor Neuwahlen werden Plakate ausgezählt, zerstört oder gestohlen. Laut Polizei beschwerten sich die Kandidaten, dass fast alle ihre Plakate verloren gegangen oder beschädigt worden seien. SPD und Grüne sprechen von einer neuen Qualität. Von Jan Menzel

Die Abgeordnete Ange Kapek ging eigentlich von Tür zu Tür. Doch die Greenies auf der Straße „Am Friedrichshain“ erlebten eine Überraschung. Noch vor wenigen Tagen hatten er und sein Team hier zahlreiche Plakate an Laternenpfählen angebracht. Jeden Meter der Straße, die Kapek fuhr, musste er feststellen: “Hier sind alle meine Plakate!”

Bei seinen Mitstreitern verschafft er sich schnell einen Überblick. Das Ergebnis ist verheerend: Fast die Hälfte der Grünen-Plakate ist verschwunden. Nicht demoliert, beschädigt, fleckig oder kaputt, sondern „fachmännisch entfernt“, wie Kapek sagt. Die Plakate seien so hoch aufgehängt, dass es nur einen Weg dorthin gebe: „Indem man mit einer Hebebühne durch die Straßen fährt und diese Plakate fachgerecht entfernt.“

Tietje sieht eine neue Dimension

Kapek ist mit dieser negativen Erfahrung nicht allein. Auch andere Kandidaten berichten von Vandalismus und Diebstahl. Natürlich habe es so etwas schon immer gegeben, sagt Rona Tietje: „Aber das liegt nicht an der Waage.“ Der Kreisvorsitzende der Pankower SPD zählte nur 22 zerstörte Wesselmanns. So heißen die großen Plakate, die normalerweise an Straßenkreuzungen aufgehängt werden. Tietze beobachtete noch etwas anderes: “In Blankenburg und Hennersdorf werden kilometerweit alle Plakate der Demokratischen Partei abgerissen.” Für Tietje ist klar: „Es gibt ein System.“

Auch Ramin Rachel ist sich der Verwüstungen bewusst, die “im ganzen Land und im ganzen Landkreis” stattfinden. Der Reinickendorfer SPD-Kreisgeschäftsführer sagt, der Schaden sei “dreimal so hoch” wie bei der letzten Wahl. Kriminelle zielten hauptsächlich auf große Banner in Site-Bars, die synchronisiert oder beschnitten waren. „Es sieht nicht so aus, als hätten betrunkene Kinder Witze gemacht“, sagt Rachel. Es scheint ihm ein „vereinter Akt“ zu sein.

Die Polizei hat bisher 131 Anzeigen erhalten

Nach Angaben des internen Ausschusses des Repräsentantenhauses ist derzeit das Sonderermittlungsteam des Landespolizeiamtes aktiv. Auf Anfrage des RBB teilt die Polizei mit, dass im laufenden Wahlkampf 131 Plakate und Parteieinrichtungen beschädigt wurden. Hinzu kamen 17 Strafanzeigen wegen Diebstahls von Wahlplakaten (Stand 19.01.2023). Die Polizei hält jedoch eine Vielzahl von Dunkelziffern für möglich.

„Aufgrund der auf und von Wahlplakaten gemeldeten Sachbeschädigungen/Diebstähle kann kein Rückschluss auf die tatsächliche Zahl der Straftaten gezogen werden“, heißt es in der schriftlichen Erklärung. Die Anzeigebereitschaft ist je nach Partei und Wahlkreis sehr unterschiedlich. Laut Polizei haben bereits einzelne Kandidaten oder Kreisverbände geklagt, dass „ihre Wahlplakate zu 100 Prozent verloren gegangen oder beschädigt worden sind“.

Nur “keine Auffälligkeiten” bei FDP

Während Beamte die Situation bisher als “ähnlich” wie bei früheren Wahlen einschätzten, reagierten die Parteien sehr unterschiedlich. Nur die FDP sieht keine „Anomalität“. Auf der Linken war zu Beginn des Wahlkampfs von “sporadischem Vandalismus” die Rede, der aber zur Normalität geworden ist. Auch die AfD meldet gestohlene und beschädigte Plakate, wie schon bei früheren Wahlen. Am Montagabend wurde jedoch ein großes Plakat eines AfD-Autos in Brand gesteckt.

Der CDU-Landesverband erfasst Vorfälle nicht zentral, Parteisprecher Michael Ginsberg sieht aber einen anderen Trend: „Die Zahl der zerstörten Plakate, insbesondere Großplakate, scheint teilweise deutlich zugenommen zu haben.“ Zu den Grünen sagt ihr Sprecher Michael Schroeren: „Unser Eindruck ist, dass die Stimmung auf den Wahlkampftribünen gereizter und zeitweise aggressiver wirkt als 2021 Gewalt.”

Es gibt auch Feindseligkeit in der Kampagne

Auch in Mittema mussten SPD-Wahlkämpfer erleben, wie ihre Position untergraben wurde, allerdings verzeichnet die Polizei im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen weniger derartige Vorfälle. Bis zum 19. Januar wurden zwei Klagen wegen Körperverletzung, zwei wegen Beleidigung und einer wegen Drohung eingereicht.

Allerdings ist die Situation für die Partei und ihre Vertreter sehr problematisch. Antje Kapek, Kandidatin des Wahlkreises Prenzlauer Berg Ost/Weißensee, sagt, dass viele ehrenamtliche Parteimitglieder, die Plakate aufstellen und im Wahlkampf helfen, schwer belastet seien und ihr Engagement nun mit Füßen getreten werde. “Das ist zutiefst undemokratisch”, kritisiert die Grünen und erinnert sie daran, dass neben dem erlittenen Schaden von 1.000 Euro auch die Beschädigung und der Diebstahl von Wahlplakaten strafbar sind.

Ausstrahlung: rbb24-Abendprogramm, 23. Januar 2023, 19:30 Uhr

Der Kommentar endet am 23. Januar 2023 um 21:12 Uhr. Kommentare dienen dem Austausch zwischen Nutzern und Redakteuren zu gemeldeten Themen. Unter anderem deaktivieren wir die Kommentarfunktion, wenn die Anzahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Wir deaktivieren die Kommentarfunktion, wenn Kommentare für das Thema nicht mehr relevant sind oder eine Vielzahl von Kommentaren gegen unsere Regeln verstoßen. Kommentarrichtlinie Verletzung


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