Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffe (44, SPD) hat den Tatendrang und das Talent, auch in der größten Krise für gute Laune zu sorgen.

Es wird einen Grund geben, warum Giffey gerade schlechte Laune hat: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise müssen die Berliner Parlamentswahlen höchstwahrscheinlich wiederholt werden. Und Ihre Berliner SPD liegt in den Umfragen weit unten. Aber Giphy löscht diese Sorgen aus.

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„Ich strebe nicht den Titel der Pole Queen an“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Sie werde “im Wahlkampf keine Rosen verteilen”, sondern dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich sorge dafür, dass sie sie bekommen.”

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Giffe im BILD am Sonntag-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giffe im BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Frau Giffy, wie erleben Sie den Winter?

Franziska Giffey: „Mit großer Zuversicht. Ja, wir stehen vor vielen großen Herausforderungen und ja, der Winter wird für uns alle schwierig. Aber wir sind gut vorbereitet und werden ihn meistern.“

Die umfassende Erleichterung wurde diese Woche beschlossen, sie tritt jedoch erst 2023 in Kraft. Ist es nicht zu spät?

Giffy: „Eines steht fest: Preisnachlässe bei Strom, Gas und Fernwärme, die Verlängerung des Wohngeldes und das bundesweit gültige Deutschlandticket für 49 Euro werden die Menschen deutlich entlasten. Ja, das alles kommt erst ab Januar 2023. Hinzu kommen die Auch ist es Sache der Bundesländer, private Haushalte, soziale Organisationen und Unternehmen mit eigenen Mitteln zu unterstützen.Wir werden in Berlin 2,6 Milliarden Euro für das Berliner Hilfspaket bereitstellen und damit unter anderem das 29-Euro-Ticket finanzieren andere Dinge.

Wie lange soll ein 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich sein?

Giffy: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass es mindestens bis Ende März gilt, weil wir glauben, dass das 49-Euro-Ticket erst im April kommt. Aber mein Wunsch ist ganz klar: Ich möchte in einer Stadt leben, in der der öffentliche Nahverkehr ist.“ dauerhaft verfügbar für etwa einen Euro am Tag.

Hauptkritikpunkt ist, dass die Gaspreisbremse erst ab März gelten soll und nicht in den kalten Monaten Januar und Februar. Stört dich das nicht?

Giffy: „Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, die meisten Rechnungen werden auch früh im Jahr verschickt. Die Gaspreisbremse soll also rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die Bundesregierung hat sich zu einer erneuten Prüfung bereit erklärt. Ich denke, das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Die gesamte Vergütung für Gas und Wärme wird jedoch ab Dezember vom Bund übernommen. Das geht noch im Januar.

Außerdem stellt der Bund den Ländern 4,25 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Können Sie garantieren, dass in diesem Winter keine der Turnhallen mit Flüchtlingen gefüllt wird?

Giffy: „Die Not in Berlin ist ganz klar: kein Fitnessstudio! Als neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln im Jahr 2015 erinnere ich mich noch sehr gut daran, dass ich nachts Matratzen für Flüchtlinge ins Fitnessstudio gebracht habe Halle mit ihren Kindern. Und Sportvereine und Schulen Für den Sport war das eine klare Grenzüberschreitung. Mit der Turnhallenbesetzung ist die Akzeptanz stark gesunken. Das dürfen wir nicht noch einmal passieren.“

Rechnen Sie im Winter mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen?

Giffy: „Russland nimmt Städte in der Westukraine ins Visier, um neue Flüge auszulösen. Wenn die Menschen dort im Winter keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung haben, werden sie abreisen. Derzeit kommen allein in Berlin täglich etwa 150 Ukrainer und 150 Flüchtlinge aus anderen Ländern an . Das ist fast das Niveau von 2015 . Wir gehen davon aus, dass die Zahl in den kommenden Monaten weiter steigen wird.“

Was tun Sie für die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen?

Giffy: “Wir besetzen zum Beispiel keine Turnhallen mit Flüchtlingen. Und ich erwarte von der Bundesregierung eine Antwort, was auf der Balkanroute passiert. Es muss darauf geachtet werden, dass die Menschen dort, wo sie jetzt sind, gut versorgt sind.”

In zehn Tagen wird das Verfassungsgericht voraussichtlich eine Neuwahl in Berlin anordnen. Wie peinlich ist das für SPD und Senat?

Giffy: „Ich bin nicht verantwortlich, ich bin selbst betroffen. Ich war damals Kandidat. Es war eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände: ein Marathon am selben Tag, die Corona-Situation, drei Wahlen und eine Volksabstimmung gleichzeitig. Viele Wahlen Arbeiter sprangen ab, nur sehr wenige wurden eingesetzt.”

Nichts davon kam überraschend.

Giffy: „Du bist in Ordnung. Aber ich kann es nicht rückgängig machen. Erst jetzt kann ich die Verantwortung dafür übernehmen, dass es nicht wieder passiert und dafür zu sorgen, dass das Zifferblatt wieder reibungslos läuft.“

Wie soll das im Februar bei Eis und Schnee funktionieren?

Giffy: „Wir haben eine neue Landeswahlbehörde. Jedes Wahllokal erhält 140 Prozent der Stimmzettel. Alle Materialien werden am Vortag angeliefert, gezählt und kontrolliert. Der Erfrischungsbetrag für Wahlhelfer wird auf 200 Euro erhöht. Wenn wir immer noch nicht genug Freiwillige finden, macht das die Berliner Verwaltung. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich bin zum Beispiel dafür, dass alle Auszubildenden in der Berliner Verwaltung automatisch Wahlhelfer sind. Und: Der 12. Februar ist kein Marathon.”

Foto: Bild

Erst wurde Ihnen der Doktortitel weggenommen, jetzt Ihr Wahlsieg. Könnte besser laufen…

Giffy: (lacht) „Es ist an der Zeit, sich ein für allemal festzulegen. Ich möchte, dass die SPD die stärkste Kraft bleibt und unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzt. Wir haben uns auf einen Fünfjahresplan geeinigt.

Diese Woche kam Hilfe zu spät für einen Radfahrer, der stürzte, als Klimaprotestierende sich auf der Straße verbarrikadierten. Jetzt ist diese Frau tot.

Giffy: „Ich bin zutiefst traurig und in Gedanken bei ihrer Familie. Sie war mit 44 Jahren genauso alt wie ich und mitten im Leben. Ich fand den Kommentar ‚Scheiße. Das ist Klimakrieg‘. Dafür habe ich kein Verständnis. Nun liegt es in der Verantwortung der Polizei und des Gerichts, die Situation in solchen Fällen zu untersuchen und zu bewerten.”

Der Klimafanatiker, der das Bild in Potsdam taufte, warf wenige Tage später einen Farbbeutel auf die Parteizentrale. Wie lange dürfen diese Leute das noch?

Giffy: „Wir handeln. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen bisher nur eines abgeschlossen wurde. Mehr als 240 Strafbefehle wurden erlassen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber sicher. Es wird eine angemessene Strafe geben.”

Sollte der Tod dieser Frau nicht ein Wendepunkt im Umgang mit dem Klimachaos sein?

Giffey: „Dieser schreckliche Vorfall sollte ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichem Protest sprechen. Kritischer Protest gehört zur Demokratie, aber er überschreitet jede Grenze, wenn er Menschenleben bedroht. Es macht mir Sorgen, dass wir nicht mehr über Klimaschutz sprechen, sondern nur die Art des Protests und Über die richtige Strafe für Demonstranten.

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Ein ePaper der gesamten Ausgabe ist verfügbar hier.

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